Bild: @EmilSenkel
Unter die Proteste von Umweltschützern gegen die geplante Gigafactory von Tesla in Grünheide (Giga Berlin) mischten sich rasch auch Vertreter der Partei AfD (die bei den Kommunalwahlen in der Gemeinde im Mai 2019 auf gut 11 Prozent Stimmanteil kam) – aber auch sie versuchten laut einer Analyse der Berliner taz, „mit Umweltthemen zu punkten“. Als einzige Partei im Brandenburger Landtag wehre sich die AfD gegen die Tesla-Fabrik, schreibt die Zeitung. Doch wenn das Projekt gelinge, könne es laut einem Politikprofessor „einen Keil in die AfD treiben“.
AfD hat bei Tesla nicht aufgegeben
Umweltgruppen haben sich nach rechten Unterwanderungsversuchen ihrer ersten Demonstrationen gegen Tesla von diesen Kreisen distanziert, aber umfangreiche Einwendungen gegen den Gigafactory-Bau eingebracht; deren Erörterung wurde wegen des Coronavirus von Mitte März auf einen noch unbestimmten Zeitpunkt verschoben, während die Bau-Vorarbeiten auf dem Tesla-Grundstück voranschreiten.
Aber die AfD habe das Thema Tesla noch nicht aufgegeben, schreibt die taz weiter – wobei die Argumente „teilweise abstrus“ seien. So habe ein Mitglied bei einer Fragestunde als Argument gegen die Gigafactory in Deutschland Kinderarbeit im Kongo angeführt, die damit unterstützt werde. Der Berliner AfD-Chef habe Elektroautos als größere Klimasünder als Dieselautos bezeichnet, und Brandenburgs Fraktionschef allgemein darauf hingewiesen, dass das Tesla-Großprojekt im Bundesland ebenso zu scheitern drohe wie vorher eine Chipfabrik in Frankfurt an der Oder und das Luftschiff Cargolifter.
Ausländer-Feinde und Verbrenner-Freunde
Der Rechtsextremismus-Forscher Gideon Botsch unterteilt die AfD-Positionen in zwei Grundmuster. Zum einen wolle die Partei „Stimmung gegen Zuzug“ machen – Tesla ist ein ausländisches Unternehmen und um seine Bemühungen, für Giga Berlin auch Arbeitskräfte im nahegelegenen Polen zu rekrutieren, wurde viel Aufhebens gemacht. Das zweite Muster sei Widerstand gegen Elektroautos samt Festhalten an der heimischen Industrie – obwohl die inzwischen zunehmend umdenkt. Botschs Fazit: Die AfD sei hier nur „ein meckernder alter Mann, der am Rand steht und rummosert, aber keine eigenen Gegenkonzepte vorweisen kann“.
Timm Beichelt, Professor für Europa-Studien im nahegelegenen Frankfurt an der Oder, sieht laut der taz sogar die Möglichkeit, dass das Tesla-Projekt bei Gelingen „einen Keil in die AfD treiben wird“. Ihr harter Kern der fremdenfeindlichen Wähler werde sich zwar vielleicht bestärkt sehen. Aber Protestwähler und ehemalige Industriearbeiter könnten der neuen Fabrik auch Gutes abgewinnen.
Belebung durch Zuzug wegen Tesla?
In der näheren Umgebung der Gigafactory, aber nicht bis zur Grenze nach Polen, erwartet Beichelt erheblichen Zuzug auch von Arbeitskräften, die in der westdeutschen Autoindustrie ihren Job verloren haben. Die Hoffnung sei aber, dass dies eher zu einer Belebung in Form von mehr offenen Läden, Verkehrsangeboten und Mitgliedern für Vereine führe statt zu einer Abwehrreaktion. Auch bei einer Umfrage von teslamag.de in der am nächsten an der Fabrik gelegenen Ortschaft Freienbrink, in der das Tesla-Projekt weniger entschieden unterstützt wird als in Grünheide selbst, waren solche Äußerungen zu hören.
