Bild: Tesla (Symbolfoto)
Seit Juni 2020 bekommt bis zu 6000 Euro vom deutschen Staat zurück, wer ein neues Elektroauto kauft, und immer noch 2250 Euro Umweltbonus plus 2250 Innovationsprämie für Plugin-Hybride. Diese Regelung aus dem Corona-Konjunkturpaket der alten Regierung hatte die neue Ampel-Koalition frühzeitig bis Ende 2022 verlängert, um Unsicherheit aus dem Markt zu nehmen. Die aber kehrt jetzt mit Schwung zurück, denn viele Elektroautos einschließlich Varianten des beliebten Tesla Model 3 werden nach Hersteller-Angaben gar nicht mehr in diesem Jahr geliefert. Und wie am Donnerstag das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, soll die Förderung ab 2023 tatsächlich selektiver und weniger großzügig werden.
Kein Umweltbonus für Plugin-Hybride
Dass eine Neuregelung kommen würde, hatte das Bundeswirtschaftsministerium schon bei der Verlängerung des alten Umweltbonus Ende 2021 angekündigt, und auch klar gemacht, dass vor allem die Regeln für Plugin-Hybride strenger werden sollen. Am Donnerstag ging ein Entwurf des Ministeriums für die neue Elektroauto-Prämie in die Ressort-Abstimmung innerhalb der Regierung, berichtete jetzt unter anderem die FAZ. Danach wäre ab 2023 komplett Schluß mit Kauf-Subventionen für die Teilzeit-Elektroautos, und für reine gibt es weniger Zuschuss, und das bis zu einer niedrigeren Preis-Grenze.
Mit Blick auf Plugin-Hybride hatte sich die Koalition zuvor darauf verständigt, dass deren Förderung in Zukunft vom Nachweis eines bestimmten elektrischen Nutzungsanteils abhängig gemacht wird. Laut dem FAZ-Bericht sah das grüne Wirtschaftsministerium das aber offenbar als nicht praktikabel an, weshalb sie gar keinen Umweltbonus mehr bekommen sollen. Plugin-Hybride seien inzwischen „marktgängig“ und bräuchten keine öffentliche Förderung mehr, bestätigte in einem Interview Wirtschaftsminister Robert Habeck. Abends stand die gleiche Formulierung in einer aktualisierten Seite über Elektromobilität, auf die sein Ministerium auf Twitter verwies.
Wir überarbeiten die Förderung von E-Autos ab 2023 für mehr #Klimaschutz. Gefördert werden soll künftig der Brutto-Gesamtfahrzeugpreis bei gleichbleibendem Förderdeckel; so wird die Förderung sozial ausgewogener. #Elektromobilität Die geplanten Neuerungen: https://t.co/Zp050cj2Wi pic.twitter.com/Mij2Gio3Rr
— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) April 14, 2022
Die Begründung ist interessant – Plugin-Hybride sollen nicht wegen ihrer schlechteren Klima-Bilanz aus der Förderung fallen, sondern weil sie schlicht keine mehr brauchen. Hersteller mit Ausnahme von Tesla und weiteren reinen Elektroauto-Anbietern wie Polestar oder smart aber dürften die Ressort-Abstimmung dazu nutzen, noch daran zu rütteln. Denn selbst wenn sie ihre halben Elektroautos auch unsubventioniert gut verkaufen könnten, werden sie auf eine zusätzliche Nachfrage-Stärkung ungern komplett verzichten.
Auf weniger deutschen Zuschuss müssen sich aber auch Käufer reiner Elektroautos und damit indirekt deren Hersteller einstellen. Im kommenden Jahr soll er statt derzeit bis zu 6000 Euro nur noch 4000 Euro betragen – immer noch mehr als vor der Verdoppelung des Umweltbonus mittels Innovationsprämie durch die alte Regierung. Allerdings sieht der Entwurf von Habeck jetzt eine strengere Preis-Grenze vor: Unter 65.000 Euro tatsächlichem Kaufpreis inklusive Extras soll es noch Geld vom Staat geben, darüber nicht mehr. Bislang galt dieses Limit netto und bezog sich nur auf den Basis-Preis unabhängig von der individuellen Ausstattung. Nach 4000 Euro im nächsten Jahr soll der Elektroauto-Zuschuss, wenn er denn gezahlt wird, für 2024 und 2025 weiter gesenkte 3000 Euro betragen, bevor er ganz endet.
Längere Haltedauer für Elektroautos
Zusätzlich sieht der Entwurf laut dem Ministerium vor, dass die für den Umweltbonus vorgeschriebene Mindest-Haltedauer von einem halben Jahr auf ein ganzes Jahr verlängert wird. Das dürfte weitgehend unumstritten sein und war schon vorher durchgesickert, denn es hilft gegen die inzwischen verbreitete Praxis, Elektroautos subventioniert zu kaufen und sie fast zum Neupreis oder höher abzugeben, sobald die sechs Monate um sind.
Auch einen aus der Industrie bereits geäußerten Wunsch will zumindest Habecks Ministerium nicht erfüllen: Für die Förderung solle weiterhin das Datum der Zulassung entscheidend sein, nicht wie gefordert das der Bestellung, erklärte es. Die zweite Variante hätte für Kunden angesichts der bereits langen Lieferzeiten mehr Sicherheit geschaffen, barg laut dem Minister aber zu viel Missbrauchspotenzial. Stattdessen schlug er laut einem Bericht des Tagesspiegel vor, die Hersteller sollten Differenzen übernehmen, die sich durch ihre langen Lieferzeiten ergeben. Dagegen dürfte sich allerdings Tesla zusammen mit der alten Auto-Industrie im Zweifelsfall mit Händen und Füßen wehren.
