Der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen will offenbar Fehler der Vorgänger-Regierung vermeiden, die für Unsicherheit bei Elektroauto-Käufern wie -Herstellern gesorgt hatten. Im November 2019 hatte die Große Koalition eine Erhöhung des deutschen Umweltbonus dafür zum Jahresende angekündigt, die dann erst im Februar 2020 rückwirkend in Kraft trat, weil sie der EU zu spät vorgelegt wurde. Auch die Aufstockung der Prämie von vergangenem Juni auf bis zu 6000 Euro vom Staat sollte eigentlich frühzeitig bis Ende 2022 verlängert werden, aber auch das wurde vor der Wahl im September nicht mehr erledigt. Doch seit vergangener Woche ist Habeck im Amt – und wie er am Montag mitteilen ließ, wurde die geänderte Förderrichtlinie jetzt rechtzeitig verabschiedet.
Weiter bis 6000 Euro für Elektroautos
„Habeck verlängert Innovationsprämie für E-Autos bis Ende 2022“, heißt es in der Überschrift der ersten Pressemitteilung, die das Wirtschaftsministerium seit dem Regierungswechsel veröffentlichte. Dass es so kommen sollte, ging schon aus dem Koalitionsvertrag hervor, den die neue Ampel-Mehrheit Ende November veröffentlicht hatte. Dabei war Eile geboten, denn der als Innovationsprämie bezeichnete Aufschlag von bis zu 3000 Euro auf die sonst bis zu 3000 Euro staatlichen Umweltbonus für Elektroautos galt zunächst nur bis Ende dieses Jahres. Bei Auslieferungen ab 2022 bestand somit die Gefahr, dass der politische Wille zwar da ist, aber noch nicht umgesetzt – mit der möglichen Folge für Kunden, dass nur die Hälfte der erhofften Elektroauto-Subvention gezahlt wird.
Dieser Unsicherheit setzte Habeck mit seiner Mitteilung von Montag als praktisch seinem ersten Amtsakt ein Ende. „Käuferinnen und Käufer von rein elektrisch betriebenen Elektrofahrzeugen erhalten im Jahr 2022 weiterhin bis zu 9000 Euro Förderung“, ist darin zu lesen (zu den 6000 Euro vom Staat kommen 3000 Euro obligatorischer Nachlass vom Hersteller hinzu). Die dafür nötige Änderung einer Förderrichtlinie sei innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, erklärte das Ministerium weiter – der Rest der Ampel war also auch schon involviert. Am Jahresende soll die geänderte Richtlinie veröffentlicht werden.
Die (relativ) frühe Klarheit dürfte vor allem für Tesla-Kunden von Bedeutung sein. Denn bei Elektroautos fast aller anderen Hersteller sind die Wartezeiten derzeit lang, und wer ohnehin erst mit einer Auslieferung im zweiten Quartal 2022 oder später rechnete, hätte Start-Schwierigkeiten der Ampel leichter aussitzen können. Tesla dagegen nennt für die meisten Model 3 wie Model Y in Deutschland weiterhin geschätzte Liefertermine schon im Februar 2022. Bis vergangene Woche könnten manche Interessenten deshalb mit einer Bestellung gezögert haben, was seit Montag nicht mehr nötig ist.
Ein Jahr Gnadenfrist für Plugin-Hybride
Die laut dem Ministerium nunmehr sichere Aufstockung der Prämie bis Ende 2022 gilt zunächst einmal auch für Plugin-Hybride; bei ihnen gibt es damit weiterhin bis zu 4500 Euro Staatsanteil. Die Regeln für diese halben Elektroautos will die Ampel zwar strenger machen, aber unter Verweis auf die langen Lieferzeiten hatte sie auch diese Gnadenfrist schon im Koalitionsvertrag angekündigt. Nach einem Hinweis der für die Auszahlung zuständigen Behörde Bafa ist allerdings zu beachten, dass schon nach Regeln der alten Regierung einige Hybrid-Autos wegen strengerer Anforderungen ab 2022 aus der Förderfähigkeit fallen. Ab 2023 soll zusätzlich ein elektrischer Mindest-Fahranteil vorgegeben werden, bekräftigte das grüne Wirtschaftsministerium jetzt.
