Bild: America PAC
Am Ende musste sogar ein Eichhörnchen herhalten: Seit Wochen setzt sich Tesla-CEO Elon Musk intensiv für die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten ein und am Samstag lieferte ein Tierfreund aus dem Bundesstaat New York neues Futter dafür, indem er beklagte, die Behörden hätten ein von ihm gerettetes Eichhörnchen namens Peanut mitgenommen und dann getötet. Für Musk wie Trump war das ein weiterer Beleg für staatliche Übergriffe, die ausufern werden, wenn statt dem Republikaner die Demokraten-Kandidatin Kamala Harris die Abstimmung an diesem Dienstag (5.11.) gewinnt.
Aktualisierung: Am Mittwochmorgen zeichnete sich ein Wahlsieg des republikanischen Kandidaten Trump ab. Gegen 6.30 Uhr deutscher Zeit meldete der TV-Sender CNN, dass er den umkämpften Bundesstaat Georgia gewonnen hat, aus dem 16 Wahlleute kommen. Nach der CNN-Zählung hatte Trump damit 246 der nötigen 270 Stimmen zusammen, während die Demokratin Kamala Harris bei 187 Stimmen lag. Fünf weitere Swing-States waren noch nicht ausgezählt, als um 7 Uhr die Wahllokale in Alaska als dem letzten Bundesstaat schlossen.
Let that sink in pic.twitter.com/XvYFtDrhRm
— Elon Musk (@elonmusk) November 6, 2024
Während Kommentatoren um diese Zeit zumeist noch vorsichtig blieben, ließ Tesla-CEO Musk bereits erkennen, dass er sich als Co-Sieger fühlt: Auf X veröffentlichte er eine Foto-Montage, die ihn mit einem Waschbecken im Präsidenten-Büro des Weißen Hauses zeigt. „Let that sink in“, lautete der Text dazu – der gleiche, den Musk nach seiner Übernahme des damals noch Twitter genannten Dienstes veröffentlicht hatte. Auch Ashuk Elluswamy, KI-Chef bei Tesla, feierte bereits einen Trump-Sieg: Die USA seien soeben in den Gründer-Modus gewechselt, schrieb er auf X, was Musk mit „hell, yeah!“ und drei amerikanischen Flaggen kommentierte.
Auch Trump selbst wartete nicht ab, bis die wichtigsten TV-Sender ihn zum Sieger erklärten oder Harris ihre Niederlage einräumte. Gegen 8 Uhr trat er vor seine Anhänger in Mar-a-Lago und erklärte, dass er zum 47. Präsidenten der USA gewählt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt hatte nur der konservative Sender Fox seinen Sieg ausgerufen, doch Zweifel daran gab es kaum noch. In einer Ansprache erwähnte Trump mehrmals positiv seinen Unterstützer Musk. Mit wiederverwendbaren SpaceX-Raketen könne dieser etwas, was kein anderes Land beherrsche, und mit Starlink-Internet habe er das Leben von Hurrikan-Opfern gerettet.
Gegen 11.30 Uhr deutscher Zeit dann wurde der Sieg des Republikaners quasi offiziell: Nachdem die Stimmen im Bundesstaat Wisconsin ausgezählt waren, hatte Trump laut CNN insgesamt 276 Wahlleute und damit die Mehrheit im Electoral College sicher. Die Börsen reagierten positiv auf das absehbare Ergebnis der Wahl in den USA, bei der die Republikaner zudem die Mehrheit im Senat zurückgewannen. Allein die Aktie von Tesla legte im europäischen Handel bis gegen Mittag um knapp 17 Prozent zu.
Tesla-Chef am Rand der Legalität
Auf X und in einem letzten Podcast-Interview zur Wahl in der Nacht auf Dienstag hatte Musk den Eichhörnchen-Tod mehrere Male erwähnt und erklärt, es solle der Regierung nicht erlaubt sein, in Häuser einzudringen und Haustiere zu töten. Außerdem rief er dazu auf, „PNut“ und Freiheit zu wählen. In dem Gespräch mit dem Podcaster Joe Rogan wiederholte der Tesla-Chef, die Demokratische Partei werde bei einem Kamala-Sieg genügend illegale Einwanderer legalisieren, um sich umkämpfte Bundesstaaten dauerhaft zu sichern. Damit würden alle wie Kalifornien, sagte Musk, also wie der Bundesstaat, aus dem er persönlich und mit Tesla weggezogen ist.
Bei anderen Gelegenheiten hatte der Tesla-Chef erklärt, bei der US-Wahl stehe nicht weniger auf dem Spiel als die „Zukunft der Zivilisation“. Als deren Retter sieht er den mehrfach an- und verklagten sowie in einem Fall strafrechtlich verurteilten Ex-Präsidenten Trump. In einem Fonds stellte Musk einen hohen zweistelligen Millionen-Betrag für dessen Wahlkampf bereit und investierte darüber hinaus viel Zeit in eigene Auftritte zur Trump-Unterstützung. Mit Prämien für die Unterzeichnung einer Petition und dann der Verlosung von 1 Million Dollar pro Tag begab er sich dabei nah an den Rand der Legalität.
Musk könnte Chef neuer Behörde werden
Laut seinem Biografen Walter Isaacson ist Musk süchtig nach Risiko – und mit seinem vollen Gewicht hinter Trump hat er noch mehr davon auf sich genommen. Denn zum einen gefällt vielen frühen Tesla-Fans die neue politische Ausrichtung des Mitgründers nicht, was die Verkaufszahlen belasten könnte. Zum anderen exponiert er sich auch persönlich. Die angebliche Millionen-Verlosung ist gar keine, stellte sich am Montag in einem Prozess darum in Pennsylvania heraus. Zwar durfte die Aktion trotzdem weitergehen, doch der zuständige Staatsanwalt prüft laut einem AP-Bericht zusätzlich eine strafrechtliche Anklage.
Auf der anderen Seite könnte Musk mit seinen Unternehmen von einem Trump-Sieg profitieren. Mehr oder weniger zugesagt hat der Kandidat seinem Unterstützer für diesen Fall einen Posten als Leiter einer neuen Behörde für staatliche Effizienz, abgekürzt DOGE. Diesen würde er nutzen, um sich für US-weite Regeln für die Zulassung autonomer Autos einzusetzen, kündigte der Tesla-Chef in der Q3-Konferenz in diesem Oktober an. Zudem gibt es eine Vielzahl regulatorischer Untersuchungen gegen ihn selbst oder das Unternehmen, ebenso wie gegen seine Weltraum-Firma SpaceX. Mit Trump an der Spitze der Exekutive dürfte Musk auf eine mildere Behandlung hoffen.
Demokraten-Verbot für X befürchtet
Für den Kandidaten selbst ist nach eigener Darstellung klar: Entweder er gewinnt die Wahl oder sie wurde manipuliert. Darin liegt ein weiteres Risiko – das längst nicht nur Musk, Tesla oder ein anderes seiner Unternehmen betrifft. Schon das Ergebnis der vorigen Wahl erkannten Trump-Anhänger zunächst nicht an und stürmten stattdessen das Kapitol, in dem der US-Kongress tagt. Von Musk auf X verstärkte Manipulationsbehauptungen könnten bei einer knappen Trump-Niederlage zu einer ähnlichen Situation führen, wobei die Behörden dieses Mal wohl besser vorbereitet wären.
Auf keinen Fall würde ein Kamala-“Regime“ erlauben, dass sein Sozialmedium X weiter existiert, sagte Musk in dem neuen Podcast mit Rogan. Als Begründung für ein Verbot könne Hassrede und Desinformation dienen, obwohl diese eigentlich von der Regierung ausgehe.
Auf der Plattform äußerte sich der Tesla-Chef zuletzt fast ausschließlich politisch und soll dabei in Dutzenden Fällen selbst falsche oder irreführende Angaben gemacht haben. Doch wenn X wirklich geschlossen oder in die Bedeutungslosigkeit reguliert würde, wäre das vielleicht gar nicht so schlecht für Tesla: Der CEO wäre des virtuellen Megaphons beraubt, das offensichtlich viel seiner Zeit kostet und nach Berichten hohe Verluste macht, die ansonsten womöglich mit weiteren Verkäufen von Tesla-Aktien finanziert werden müssten.
