Nachdem das Brandenburger Umweltministerium am Donnerstag bestätigt hat, dass Tesla überarbeitete Anträge für seine deutsche Gigafactory in Grünheide eingereicht hat, ist jetzt auch klar, dass sie erneut öffentlich ausgelegt werden müssen und wann das geschieht. Vom Montag der übernächsten Woche (14. Juni) an sollen die Pläne in mehreren Rathäusern umliegender Gemeinden und wohl auch im Internet einen Monat lang einzusehen sein, berichtete am Freitag der RBB unter Berufung aus Aussagen aus den Verwaltungen. Noch offen sei aber, ob es anschließend einen weiteren Präsenz-Termin zur Erörterung der zu erwartenden Einwendungen geben wird.
Erste Tesla-Erörterung zog sich hin
Die entscheidendste Veränderung in den neuen Tesla-Plänen ist, dass jetzt eine eigene Batterie-Fertigung zum Bestandteil der deutschen Gigafactory werden soll. Außerdem beantragt das Unternehmen zwei zusätzliche Presslinien in der Elektroauto-Fabrik und will dafür weitere 1180 Fundament-Pfähle in den Boden rammen. Dass die Öffentlichkeit vor diesem Hintergrund erneut Gelegenheit bekommen muss, die Pläne einzusehen und Einwendungen dagegen zu erheben, galt zuvor als sehr wahrscheinlich. Mit dem RBB-Bericht scheint es bestätigt.
Ebenfalls wahrscheinlich ist, dass nach der Auslegung erneut eine öffentliche Erörterung der Einwendungen stattfindet, auch wenn eine Entscheidung darüber laut RBB noch nicht gefallen ist. Bei der nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgesehenen Erörterung können Bürger und Verbände ihre Bedenken erläutern und Fragen dazu stellen. Laut juristischen Websites entscheidet die Genehmigungsbehörde nach ihrem Ermessen, ob ein solcher Termin stattfindet. Kriterium dafür ist aber nicht die Anzahl oder Brisanz von Einwendungen, sondern die Frage, ob bei ihnen Erörterungsbedarf besteht.
Laut dem RBB-Bericht war zunächst nicht klar, ob es nach der erneuten Auslegung einen weiteren „Präsenz-Erörterungstermin“ geben soll; denkbar wäre also auch, dass er über eine Video-Konferenz organisiert wird. Eine reale Veranstaltung dieser Art hat Tesla schon hinter sich: Die Erörterung der Einwendungen der im Juni 2020 eingereichten Gigafactory-Unterlagen im Herbst sollte nach wenigen Tagen beendet sein, dauerte aber letztlich länger als eine Woche. Anschließend musste ein Wort-Protokoll angefertigt werden, das nach Aussagen aus der Landesregierung zu den Verzögerungen bei der Bearbeitung des Tesla-Antrags beitrug.
Gigafactory-Genehmigung Mitte September?
Als noch nicht klar war, dass Tesla seine Pläne so sehr verändern würde, dass eine neue Auslegung erforderlich wird, sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister, wenn es dazu komme, würde das wohl weitere drei Monate in Anspruch nehmen. Das dürfte ab dem Start der Auslegung gerechnet gewesen sein. Denn laut Immissionsschutzgesetz müssen die Anträge zunächst einen Monat lang einsehbar sein, im Fall der deutschen Gigafactory jetzt also bis Mitte Juli. Einwendungen können noch bis zu zwei Wochen später eingereicht werden, es folgt gegebenenfalls die Erörterung, und auch mit den Informationen aus dieser Veranstaltung kann die Behörde dann entscheiden.
Frühestens wäre damit Mitte September mit einer Genehmigung für Tesla zu rechnen – immer noch rechtzeitig für die auf Ende des Jahres verschobenen Auslieferungen erster Model Y aus der neuen Fabrik. Im Rahmen einer weiteren Vorab-Genehmigung, die Anfang der Woche noch nach den alten Anträgen erteilt wurde, darf Tesla aber bereits die Funktionsfähigkeit der dort installierten Anlagen und Maschinen erproben.
