Am Mittwoch konnte man mit wenigen Stunden Abstand von Wunsch und Wirklichkeit in der deutschen Politik lesen, einmal auf Bundes- und einmal auf Landesebene, und beide Male ging es um Tesla. Die Ampel-Bundesregierung mache Ernst mit ihrem Vorhaben, das deutsche Planungsrecht zu vereinfachen, berichtete zunächst das Handelsblatt. Das hatte zuvor längst nicht nur Tesla-CEO Elon Musk gefordert. Und gegen Abend wurde dann bekannt, dass die Genehmigung für die deutsche Gigafactory wohl noch länger auf sich warten lässt als zuletzt zumindest erhofft. Für Besteller des Model Y soll das Warten zudem selbst dann noch nicht sofort vorbei sein.
Ampel unterstützt Tesla-Forderungen
Politiker aller drei Ampel-Parteien unterstützten im Handelsblatt Aussagen von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, in dessen Bundesland die Tesla-Fabrik entsteht. Unter anderem hatte er vor kurzem gefordert, dass in laufenden Verfahren Änderungen möglich sein sollen, ohne dass sie dadurch wie bei Tesla praktisch von vorn beginnen. Auch Tesla hatte sich in einer Eingabe in einem Gerichtsverfahren zuvor für beschleunigte Genehmigungen insbesondere für klimafreundliche Projekte ausgesprochen.
Insofern herrscht in diesen Fragen Einigkeit zwischen Wirtschaft und Politik, aber neu daran ist höchstens, dass sie durch den Neuantritt der Ampel tatsächlich in Bewegung kommen könnten. In Brandenburg steckt Tesla unterdessen erst einmal weiter in dem komplexen Verfahren für seine Gigafactory mitsamt Batterie-Werk in Grünheide bei Berlin. Die hat im Rahmen von Vorab-Erlaubnissen schon hunderte Model Y produziert, aber weiterhin nicht die endgültige Genehmigung, vor der nichts davon verkauft werden darf. Und wie am Mittwoch bekannt wurde, wird deren Ausarbeitung „noch einige Zeit in Anspruch nehmen“ – und selbst dann darf Tesla noch nicht sofort Model Y aus Grünheide an Besteller übergeben.
Update on the permit for #GigaBerlin:
The permit will not come in the next days, but the authorities are now working on the actual permit document which will have several hundred pages.— Tobias Lindh (@tobilindh) February 9, 2022
Das sagte Axel Steffen, der für das Tesla-Verfahren zuständige Abteilungsleiter im Umweltministerium, laut Berichten am Mittwoch im Brandenburger Landtag. Der lokale Gigafactory-Beobachter @tobilindh sah darin vor allem die positive Nachricht, dass das Land bestätigt habe, dass jetzt konkret die Genehmigung geschrieben werde – was wiederum zumindest bedeute, dass sie mit Sicherheit kommt. Doch für Besteller, denen Tesla die Lieferung ihres Model Y Performance aus Grünheide im März in Aussicht gestellt hat, dürfte die Information zugleich unerfreulich sein, denn sie hört sich nach noch längerem Warten an.
„Weitere Nachweise“ vor Verkauf von Model Y
Eine konkretere Prognose für die Fertigstellung und Erteilung der Erlaubnis als „noch einige Zeit“ wollte Steffen jetzt nicht abgeben, meldete das Manager-Magazin. Die Erfahrung lehre, dass immer wieder mit kurzfristigen Verzögerungen zu rechnen sei, sagte er nur. Doch auch mit der Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, die bislang im Vordergrund stand, dürfte Tesla mit Serien-Produktion und Verkauf noch nicht sofort loslegen: Erst müssten noch weitere Voraussetzungen erfüllt und Nachweise erbracht werden, was „im Zweifel auch noch einige Wochen dauern“ werde, wird Steffen zitiert.
Wenn Tesla-CEO Musk wie angekündigt Mitte Februar erneut zur Gigafactory kommt, dürfte er dort also noch nicht mit der frisch ausgedruckten und unterschriebenen Genehmigung aus dem Landesumweltamt begrüßt werden. Erste Kunden-Auslieferungen von Model Y aus der deutschen Fabrik im März hören sich nach den neuen Informationen zu „weiteren Voraussetzungen“ ebenfalls ambitioniert an. Aber Musk könnte, wenn er denn vorher da ist, ein wenig seiner weiteren Deutschland-Zeit nutzen, um im nahen Berlin Vorschläge für mehr Tempo bei künftigen Projekten zu unterbreiten.
