Vor dem Produktionsstart in seiner deutschen Gigafactory musste Tesla ein langwieriges Verfahren nach dem deutschen Immissionsschutzgesetz durchlaufen, und vor ihrer inzwischen geplanten Erweiterung auf die doppelte Kapazität passiert noch einmal das Gleiche: Mitte Juli wurden tausende Seiten Anträge, Pläne und Gutachten veröffentlicht, gegen die Bürger und Verbände so genannte Einwendungen erheben konnte. Die Frist dafür ist jetzt abgelaufen, und erneut meldete allein eine lokale Initiative mehr als 500 Einwendungen zu dem Tesla-Projekt. Der zuständige Wasser-Verband will zudem, dass das Verfahren noch einmal von vorn beginnt.
Tesla-Pläne sollen neu ausgelegt werden
Wie viele Einwendungen bis diesen Montag insgesamt eingingen, konnte das Brandenburger Landesamt für Umwelt laut einem Bericht des RBB zunächst nicht sagen – die Sichtung werde einige Tage in Anspruch nehmen. Allein die Bürgerinitiative Grünheide, in der sich Gigafactory-Kritiker organisiert haben, habe aber von mehr als 500 Eingaben ihrer Mitglieder berichtet. Schon das dürfte Tesla und Behörden eine Weile mit Antworten darauf beschäftigt halten.
Für den 23. Oktober ist dann der vorgeschriebene Erörterungstermin mit Vertretern aller Seiten angesetzt. Allerdings könnte der gefährdet sein oder wie vor der ersten Tesla-Genehmigung (damals wegen Umplanungen) wiederholt werden müssen. Denn der für die Gigafactory zuständige Wasser-Verband Strausberg-Erkner (WSE) hat nicht nur erneut eigene Einwendungen gegen die aktuellen Tesla-Pläne eingereicht: In einer Stellungnahme bezeichnet er den neuen Antrag des Unternehmens als ungültig und fordert, dass die Auslegung der korrigierten Unterlagen neu erfolgen muss.
Als Grund dafür nennt der Verband, dass ihm zur Prüfung weniger Material vorgelegt wurde, als in dem Tesla-Paket für die Öffentlichkeit im Internet zu finden war. Zum Teil habe es zudem Unterschiede zwischen beiden Versionen gegeben. Fehlende Informationen habe man den Online-Dokumenten entnommen, ein genauer Abgleich der Abweichungen sei aber zu aufwendig. Ohnehin seien die eingereichten Unterlagen schwer verständlich und Angaben darin teils unklar. Der Tesla-Antrag müsse deshalb in einer einheitlichen Form neu ausgelegt werden.
Unterstützung für lokalen Wasser-Verband
Erneut tut sich der Wasser-Verband also als Bremser bei Gigafactory-Plänen hervor. Schon vor der ersten Genehmigung äußerte er sich mehrmals warnend, betonte aber, trotzdem kein Gegner von Tesla zu sein. Manche seiner Mitgliedsgemeinden scheinen das inzwischen anders zu sehen und bereiten eine Abwahl der WSE-Vorstehers Andre Bähler bei der nächsten Versammlung Ende September vor. Die Belegschaft hat sich allerdings mit ihm solidarisiert, und laut einem Bericht der Märkischen Oderzeitung stellten sich in dieser Woche über die Brandenburgische Wasserakademie auch andere regionale Verbände hinter die aktuelle Führung.