Das Land Brandenburg hat wie geplant eine zweistellige Millionen-Zahlung von Tesla für das Grundstück in Grünheide bei Berlin bekommen, auf dem der Elektroauto-Hersteller seine Gigafactory für Europa errichten möchte. Das teilte Jörg Steinbach, Wirtschaftsminister in dem Bundesland, jetzt in einem Interview mit der Zeitung Prignitzer mit. Das Tesla-Projekt sei einer der „Lichtblicke“ im Land sowie für ihn persönlich und „definitiv gut unterwegs“. Zu Terminen für die nötigen Genehmigungen wollte sich der Minister nicht genau äußern – doch eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung könnte zur Beschleunigung beitragen.
Tesla muss Anträge überarbeiten
Wie der RBB berichtet, will das Bundeskabinett dem Bundestag noch in dieser Woche einen Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz vorlegen, das eine rechtliche Grundlage für Bürger-Anhörungen im Internet schafft; als Sonderregelung würde es noch im Mai in Kraft treten. Davon könnte das Tesla-Projekt direkt profitieren, denn dafür ist eine öffentliche Erörterung von Bürger-Einwendungen vorgeschrieben. Der bereits vorbereitete Termin dafür im März wurde wegen der Corona-Pandemie abgesagt und sollte bislang in derselben Form nachgeholt werden.
Tesla hatte nach Rodung und Planierung der Fläche für die erste Phase seiner Gigafactory auch schon die Vorab-Genehmigung zum Bau des Fundaments beantragt. Jedoch stellte sich heraus, dass in Grünheide mit Pfahlgründungen gearbeitet werden muss, was weder im Hauptantrag von Tesla noch im neuesten Teil-Antrag so vorgesehen war.
Nach bisherigen Aussagen aus dem Brandenburger Umweltministerium wollte Tesla beides überarbeiten, anschließend sollte ein neues Bürger-Verfahren mit Auslege-Fristen und Anhörung stattfinden. Nach vom RBB zitierten Angaben von diesem Dienstag lagen dem zuständigen Landesumweltamt die Tesla-Änderungen bis dahin noch nicht vor. Allerdings würden in der Zwischenzeit weitere Unterlagen zur Gigafactory bearbeitet. Und: Erst nach Prüfung der Aktualisierungen werde das Amt entscheiden, ob sie noch einmal ausgelegt werden müssen.
Keine klare Prognose zu Tesla-Genehmigung
Im Prignitzer-Interview (das sich hauptsächlich um ganz andere Sorgen drehte) wollte Minister Steinbach vor diesem Hintergrund aktuell keine Prognose darüber abgeben, wann Tesla „alle Genehmigungen beisammen“ habe. Er rechne damit, „dass die Monatszahl im Datum zu diesem Zeitpunkt eher aus zwei Ziffern bestehen wird“, sagte Steinbach etwas verklausuliert und dürfte nicht vor Oktober 2020 gemeint haben, aber auch nicht erst im Januar 2021. Den Eingang der Kaufsumme für das Gigafactory-Grundstück von gut 300 Hektar, die nach früheren Angaben 43,4 Millionen Euro beträgt, bezeichnete der Minister als weiteren „kleinen Schritt“ nach vorn.