Bei der Wiedereröffnung seiner Elektroauto-Fabrik in Fremont Anfang Mai hat sich Tesla-CEO Elon Musk offen gegen die Behörden des County Alameda gestellt und erklärt, sich dafür wenn nötig auch festnehmen zu lassen. Und auch beim Bau der deutschen Gigafactory bei Berlin hat Tesla möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen, ebenfalls durchaus öffentlich, aber ohne Ankündigung durch den CEO: Mitte Mai meldeten Beobachter des Gigafactory-Geschehens in Grünheide das Rammen erster Pfähle in den Brandenburger Boden, wahrscheinlich für Fundament-Tests. Aber zu diesem Zeitpunkt waren diese Arbeiten noch nicht genehmigt.
Antrag von Tesla kam nachträglich
Das berichtet jetzt der RBB in seinem Internet-Angebot unter Berufung auf das Brandenburger Umweltministerium. Das Ministerium habe die Pfahl-Setzungen vorläufig gestoppt und der Landkreis Oder-Spree ein Verfahren gegen Tesla wegen einer Ordnungswidrigkeit eingeleitet, das derzeit noch laufe. Denn das Setzen von Pfählen in Grundwasser-Nähe erfordere eine Genehmigung des Landkreises, die Tesla vorab nicht eingeholt habe.
Das wurde nach dem Stopp der Arbeiten offenbar nachgeholt, und vergangene Woche wurde wieder beobachtet, wie eine riesige Ramme insgesamt 19 Pfähle auf dem Tesla-Gelände versenkte. Dazu gefragt, teilte eine Sprecherin des Umweltministeriums mit, die Arbeiten seien „bestätigt worden und zulässig“, erwähnte aber nicht die vorherige Intervention des Ministeriums und das Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen Tesla.
Wie in dieser Woche deutlicher wurde, dürften die Pfähle im Gigafactory-Boden dazu dienen, dessen Stabilität zu ermitteln. Entgegen der ursprünglichen Planungen will Tesla die Gigafactory nach Angaben des Umweltministeriums von Anfang April jetzt auf einem Pfahl-Fundament errichten, für das aber bislang keine veränderten Anträge vorzuliegen scheinen. Genehmigt wurde Tesla aber, wie ebenfalls diese Woche bekannt wurde, das Anlegen von einigen flachen Teil-Fundamenten, Rohrleitungen, Stützen und Baugruben. Diese Arbeiten und alle bisherigen hat das Land nur unter Vorbehalt genehmigt – Tesla muss sie rückgängig machen, wenn das Projekt scheitert.
Tesla drohen 50.000 Euro Bußgeld
Doch das dürfte CEO Musk mit fast allen Mitteln zu verhindern versuchen. In Fremont hatte sein Aufstand gegen die Fortsetzung der Corona-Sperre so weit bekannt keine Konsequenzen. Auch in Grünheide hatten laut einem Bericht des RBB Gigafactory-Gegner schon eine Strafanzeige gegen Tesla gestellt, weil dort ohne Schutz-Vorkehrungen Bau-Fahrzeuge betankt worden seien. Doch die Staatsanwaltschaft wies die Anzeige zurück, weil es keinen Anfangsverdacht gegeben habe. Und sollte jetzt wegen einer Ordnungswidrigkeit mit den Pfählen gegen Tesla entschieden werden, droht nur eine milde Strafe: laut dem vom Ministerium genannten deutschen Wasserhaushaltsgesetz höchstens 50.000 Euro Geldbuße.
