An diesem Dienstag muss Elon Musk vor einem Gericht in Delaware Fragen zu seiner abgesagten Übernahme der Kurznachrichten-Plattform Twitter beantworten – Beobachter zeigten sich im Vorfeld gespannt, ob er diesen Termin wie bei früheren Gelegenheiten für persönliche Angriffe auf Anwälte der Gegenseite nutzen wird. Dieses Verfahren betrifft direkt nur Musk persönlich, weil er das Twitter-Angebot privat abgegeben hat. Aber in Kalifornien läuft gleichzeitig eine behördliche Klage zu Diskriminierungsvorwürfen gegen Tesla, und darauf hat das Unternehmen jetzt mit einer wortgewaltigen Gegenklage reagiert.
Tesla will CRD-Regeln verbieten lassen
Die Klage der damals Department of Fair Employment and Housing genannten Behörde, die jetzt nur noch Civil Rights Department (CRD) heißt, wurde in diesem Februar eingereicht. Schon kurz vorher erschien auf der Tesla-Website ein Beitrag, in dem der für das Werk in Fremont erhobene Vorwurf der systematischen rassistischen Diskriminierung und Belästigung bestritten wird. Vertreter der Rechte-Behörde hätten das Unternehmen drei Jahre lang untersucht und in dieser Zeit keinerlei Bedenken gegen aktuelle Praktiken geäußert. Die Klage scheine deshalb auf Fällen von 2015 bis 2019 zu beruhen.
In diesem Juni wandte sich Tesla laut einem Bericht von Reuters bereits an eine andere Behörde in Kalifornien, um eine Untersuchung des CRD zu erreichen, was ohne Begründung abgelehnt wurde. Auch ein direkter Versuch, die Klage zu Fall zu bringen, scheiterte in diesem August. Vergangene Woche aber reichte Tesla eine Gegenklage ein, um der Behörde verbieten zu lassen, nach von ihr selbst festgelegten Regeln Verfahren gegen Unternehmen zu führen.
Das CRD arbeite mit „Untergrund-Regulierung“, heißt es laut Reuters in der Gegenklage. Nur so sei es der Behörde möglich gewesen, eine Klage gegen Tesla einzuleiten, ohne das Unternehmen vorher dazu anzuhören oder ihm eine Chance auf einen Vergleich zu geben, was aber ihre Pflicht sei. Die geltenden Regeln würden deshalb gegen kalifornisches Recht verstoßen – vor der Einführung hätte das CRD die Öffentlichkeit dazu anhören müssen. Mit der Gegenklage will Tesla der Behörde verbieten lassen, auf dieser Grundlage zu arbeiten, und erreichen, dass in einem formal korrekten Prozess neue Regeln definiert werden.
Spektakuläre Entschädigung in altem Prozess
Der im August gescheiterte Versuch, die Klage abzuwenden, beruhte laut Reuters auf ähnlichen Argumenten. Mit der Gegenklage biete sich für Tesa jetzt aber die Möglichkeit, mehr Informationen über die allgemeinen CRD-Praktiken und das konkrete Verfahren zu sammeln. Das wiederum könne die Chancen verbessern, doch noch eine Abweisung der Klage zu erreichen. Das bislang wohl spektakulärste Verfahren wegen Diskriminierung bei Tesla führte im April dazu, das eine Jury einem früheren Mitarbeiter in Fremont 137 Millionen Dollar Entschädigung zusprach. Ein Richter verringerte diese Summe später auf 16 Millionen Dollar, doch der Kläger lehnte ab und will einen neuen Prozess führen.
