Im August 2018 versetzte Tesla-Chef Elon Musk mit einer inzwischen berühmten Twitter-Nachricht die Börse in Aufruhr: Er denke darüber nach, das Unternehmen zum Preis von 420 Dollar pro Aktie von der Börse zu nehmen, erklärte er damals – die Finanzierung dafür sei schon gesichert. Die Aufsichtsbehörde SEC sah das als nicht fundiert an und leitete ein Verfahren gegen Musk ein. In einer Einigung mit ihr sagte der Tesla-Chef unter anderem zu, potenziell kursbewegende Tweets vorab intern prüfen zu lassen. Daran schien er sich nicht unbedingt zu halten – und jetzt will Musk, dass die Regelung komplett gekippt wird.
Tesla-Chef sieht sich zu Vergleich gezwungen
Der Tesla-Chef sei „gezwungen“ gewesen, seine Unterschrift unter den Vergleich zu setzen, ließ er laut einem Bericht der Washington Post seine Anwälte in einem Schreiben an eine Bundesrichterin in New York erklären. Das gleiche Gericht hatte im Jahr 2018 den Twitter-Vergleich zwischen den beiden Seiten vermittelt und sie ein Jahr später zu einer Konkretisierung angehalten, weil die SEC sich beschwerte, dass Musk die Einigung nicht beachte. Mitte Februar hatte Tesla in einem Brief an die Richterin bereits erklärt, die Börsenaufsicht versuche mit ständigen Aktionen gegen ihn, den CEO davon abzuschrecken, sein Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben.
Zu der darin ebenfalls geforderten Verhandlung in der Angelegenheit kam es nicht, aber laut dem Bericht der Washington Post legte Tesla jetzt schriftlich nach. Die SEC-Untersuchung von 2018 habe die Fähigkeit des Unternehmens gefährdet, Geld aufzunehmen, zitiert die Zeitung aus dem neuen Schreiben der Musk-Anwälte. Der CEO habe den Vergleich nur unter diesem Druck unterschrieben, um das Überleben von Tesla in dieser auch sonst schwierigen Zeit sicherzustellen. „Ich habe die Aktionäre nie angelogen“, wird eine Aussage von ihm selbst angeführt, und das würde er auch niemals tun.
SEC mit Insider-Verdacht gegen Musk-Brüder
Darüber hinaus beantragten die Anwälte in dem Schreiben an das Gericht, dass es eine formelle Aufforderung zur Bereitstellung von Informationen (subpoena) aufheben soll, die Tesla von der SEC in einem verwandten Fall erhalten hat: Kurz bevor Elon Musk Anfang November auf Twitter darüber abstimmen ließ, ob er 10 Prozent seiner Tesla-Aktien verkaufen solle, hatte sein Bruder zum Höchstkurs eigene Anteile verkauft. Die Aufsicht sieht hier ein mögliches Insider-Geschäft der Musk-Brüder und forderte Tesla Ende November per subpoena auf, interne Unterlagen dazu zur Verfügung zu stellen. Laut dem CEO überschreitet sie damit aber ihre Ermittlungskompetenzen und hat keine ehrlichen Absichten.
