Praktisch in letzter Minute hat das Land Brandenburg unter Einsatz seiner obersten Führung eine mögliche Kündigung der Wasser-Versorgung für die deutsche Gigafactory von Tesla in Grünheide bei Berlin abgewendet. „Dank Vermittlung von Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium“ habe das Landesamt für Umwelt am Mittwoch eine Duldung für eine höhere Entnahme in einem seiner Werke ausgesprochen, teilte der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) nach einer Versammlung am Donnerstagabend (s. Foto) mit. Damit sei er jetzt in der Lage, „die Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung und die erste Ausbaustufe von Tesla“ zu ermöglichen.
Entwarnung für deutsche Tesla-Fabrik
Auslöser für die neue Aufregung um das Tesla-Wasser war ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder, das eine Genehmigung des Landes für eine erhöhte Entnahme durch den WSE in einem seiner Werke für rechtswidrig erklärte. Damit hätten dem Verband nach seiner Darstellung 3,8 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr gefehlt, obwohl er für die Tesla-Fabrik 1,8 Millionen Kubikmeter zusätzlich braucht.
Als der WSE an diesem Dienstag über die Lage informierte, lag ihm als Entwurf bereits eine Duldung des Landes über 2,5 Millionen Kubikmeter pro Jahr aus dem Werk Eggersdorf vor, so viel wie vor der 2020 erlaubten Erhöhung. Das reichte dem Verband aber nicht. Er wiederholte zwar nicht explizit die Drohung, den Tesla-Vertrag ganz oder teilweise kündigen zu müssen, ließ aber erkennen, dass sie eine der Optionen für die Versammlung am Donnerstag blieb.
Doch wie der WSE nach der Veranstaltung informierte, ließ sich vorher eine Einigung mit dem Land finden – die exakt seiner Forderung entsprach. Mit dem Umweltamt sei eine Duldung über 3,8 Millionen Kubikmeter Wasser jährlich vereinbart worden, teilte er mit. Dass dafür die Vermittlung von Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium eine Rolle spiele, lässt erkennen, als wie wichtig das Thema in Brandenburg angesehen wird. Gleichzeitig spricht es dafür, dass es mit dem Verhältnis zwischen WSE und dem fachlich zuständigen Umweltministerium nicht zum Besten bestellt ist.
Kein Wasser für Gigafactory-Ausbau
Jetzt aber kann der Verband nach eigenen Angaben erst einmal sowohl Tesla als auch die Bevölkerung versorgen, und der Produktion und Übergabe der ersten 30 Model Y aus der deutschen Gigafactory für Kunden nächste Woche steht jedenfalls kein Wasser-Problem mehr im Weg. In seiner Mitteilung schreibt der WSE allerdings „für das Jahr 2022“, was bedeuten könnte, dass die Duldung zeitlich begrenzt ist.
Zudem warnte er, dass die Gesamtsituation im Verbandsgebiet weiter angespannt sei. Neue Bebauungspläne sowie Gewerbe- und Industrie-Ansiedlungen seien vorerst nicht möglich, weil die verbleibenden Reserven durch bestehende Flächennutzungspläne und Verdichtung bereits ausgeschöpft seien. Wenn Tesla seine deutsche Gigafactory irgendwann noch größer machen möchte, müsste also vorher wohl eine weiter reichende Wasser-Lösung her.
