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Deutschland erfüllt Wunsch von Tesla-Chef: CO2-Steuer für Verbrenner, Strom entlastet

fluence stromnetz akku australien

Bild: Fluence (Symbolfoto)

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Wegen ihrer höheren Anschaffungskosten werden Elektroautos in vielen Ländern vom Staat subventioniert – aber gleichzeitig kosten allein steuerliche Abzugsmöglichkeiten für Verbrenner-Dienstwagen europäische Bürger laut einer aktuellen Studie 32 Milliarden Euro pro Jahr. Tesla-Chef Elon Musk sagte zu derlei Förder-Vielfalt in der Vergangenheit, am besten sollten Regierungen ganz darauf verzichten. Nur eine allgemeine CO2-Besteuerung wünschte er sich mehrfach, um die wahren Kosten von fossiler Energie erkennbar zu machen. Und ob auf Betreiben des Tesla-Chefs oder nicht: In Deutschland wurde eine solche Abgabe auf Kohlendioxid jetzt beschlossen – und sie soll zudem Strom unter anderem für Elektroautos billiger machen.

Sparen beim Elektroauto-Fahren

Mit ihrem Konjunktur-Paket zur Bekämpfung der Corona-Wirtschaftskrise hat sich die Bundesregierung deutlich auf Elektroauto-Kurs begeben. Den könnte man als immer noch etwas halbherzig bezeichnen, weil von den meisten Maßnahmen auch Plugin-Hybride profitieren, das aber immerhin nur mit Abstrichen. Und nach Steuer-Vergünstigungen, Prämien-Erhöhungen und Lade-Initiativen folgen jetzt weitere Schritte, die dem Tesla-Chef gefallen könnten.

Bei seiner Deutschland-Reise in diesem September wurde Musk überall mit offenen Armen empfangen, auch von vielen Regierungspolitikern. Dass er dabei die CO2-Steuer als eines seiner langjährigen Motive erwähnte, ist nicht belegt, aber gut denkbar. So oder so stimmten in dieser Woche nacheinander Bundestag und dann Bundesrat der Einführung eines solchen Instruments in Deutschland zu, bezeichnet als Kohlendioxid-Abgabe. Auf Betreiben der Grünen wurde ein Preis von zunächst 25 Euro pro Tonne festgelegt, der bis 2025 auf 55 Euro steigt.

Und das hat spürbare Auswirkungen auf die Sprit-Preise – was wiederum Elektroautos attraktiver macht. Schon 2021 soll Benzin durch die Abgabe 7 Cent pro Liter teurer werden und Diesel knapp 8 Cent. Heizöl und Erdgas werden ebenfalls teurer, berichtete die Welt. Ein wenig werden Pendler in Verbrennern wieder entlastet, weil sie höhere Steuer-Pauschalen ansetzen können. Aber ein Teil der Einnahmen soll zur Senkung des Strom-Preises über einen Zuschuss zur EEG-Umlage verwendet werden. Strom ist fast das einzige, was auf Elektroauto-Fahrer an Betriebskosten zukommt, also kann hier selbst eine kleine Verringerung erhebliche Bedeutung haben.

Bessere Bedingungen für Tesla

Nach den aktuellen Plänen soll die Umlage unabhängig von der tatsächlichen Erneuerbaren-Entwicklung auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde in 2021 und 2022 weiter auf 6,0 Cent gesenkt werden. Dafür könnte ein größerer Teil der Milliarden-Einnahmen aus der CO2-Abgabe benötigt werden. Denn ohne Bundes-Zuschuss würde der EEG-Aufschlag auf jeglichen Strom bei normalen Verbrauchern wohl weiter steigen, weil ebenfalls mit dem Corona-Paket Hürden für mehr Wind- und vor allem Solar-Kraft abgeschafft wurden.

Was Musk von der hohen deutschen EEG-Umlage mitsamt der dahinter stehenden frühen Förderung von Windkraft und Photovoltaik hält, ist nicht bekannt. Mit einem CO2-Preis wäre wahrscheinlich ein ähnlicher Effekt zu erzielen gewesen, aber dafür hätte er hoch genug sein müssen, was politisch schwieriger durchzusetzen ist als eine Förderung von Alternativen. So oder so hat der Tesla-Chef jetzt in Deutschland zumindest teilweise, was er sich wohl für die ganze Welt wünscht. Und dass damit gleich noch der Elektroauto-Strom billiger (oder zumindest weniger stark teurer) wird, dürfte ihn auch nicht stören.

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