Bild: Erörterung zur deutschen Tesla-Fabrik Ende September (Foto: @Greunheide4futr
In Interviews zum Ende der Woche haben sich die zwei höchsten Politiker auf deutscher Bundes- und Landes-Ebene zum Bau der europäischen Tesla-Gigafactory in Grünheide bei Berlin geäußert. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte Brandenburg dafür, dass es „mit Tesla zeigt, wie man mit unseren Gesetzen und Fördermöglichkeiten auch in kurzer Zeit Dinge durchsetzen kann“. Und laut dem SPD-Politiker Dietmar Woidke, der als Ministerpräsident des Bundeslandes für den staatlichen Teil des Projekts verantwortlich ist, dürfte es bei der noch ausstehenden Genehmigung dafür keine größeren Probleme geben.
Woidke erwartet Tesla-Genehmigung
Tesla war nur eines von sehr vielen Themen in dem langen Interview, das Kanzlerin Merkel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gab. Zu den Einwendungen gegen die deutsche Gigafactory, die in einem lang gezogenen Termin teils lautstark öffentlich erörtert wurden, und anderer Kritik an dem Projekt sagte sie, „Protest und Einspruch gehören zum Wesen der Demokratie“. Insgesamt sehe sie aber eine große Zustimmung.
Die Erörterung der Tesla-Einwendungen sollten jetzt an diesem Freitag und damit nach acht statt höchstens drei Tagen beendet sein. Darauf angesprochen, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Woidke der Nachrichten-Agentur Bloomberg, dies mache ihm keine Sorgen. Er wisse bislang von „keinem Problem, das einer Bau-Genehmigung im Weg stehen würde“, erklärte der Regierungschef des Tesla-Bundeslandes, und weiter: „Ich gehe davon aus, dass eine rechtlich saubere Genehmigung möglich ist.“
Das sind deutliche Worte, aber über die nötigen Genehmigungen entscheidet letztlich nicht der Ministerpräsident, sondern seine Fachbehörden. Auch darauf hatten er und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach gelegentlich hingewiesen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Erlaubnis für das Tesla-Projekt werde politisch vorgegeben.
Tesla zieht neue Unternehmen an
Bis zum Abschluss des Verfahrens arbeitet Tesla in Grünheide auf eigenes Risiko mit Teil-Genehmigungen, in deren Rahmen Schritte bis hin zur Errichtung der Rohbauten vorab zugelassen wurden. Aktuell liegen zwei weitere solche Vorab-Anträge vor, einer für die Rodung von noch einmal 100 Hektar Kiefern und ein weiterer mit öffentlich nicht bekanntem Inhalt – er könnte aber schon Technik für die Tesla-Fabrik umfassen, denn in einer nahen Halle wurden Teile für die Lackier-Anlage entdeckt.
Über die direkte Bedeutung für Deutschland und Brandenburg in Form von tausenden neuen Arbeitsplätzen in einer Zukunftsbranche hinaus wird die Ansiedlung von Tesla auch als symbolisch und erster Schritt verstanden. Dem Klischee nach wirken deutsche Bürokratie und mächtige Umweltschützer abschreckend auf Investoren, und wenn sie doch kommen, bereuen sie es bald. Tesla aber soll das Gegenteil beweisen und ist laut Woidke sogar schon dabei: Es gebe bereits Gespräche mit anderen großen Unternehmen, die sich ebenfalls in Brandenburg ansiedeln wollten, sagte er.
