Bild: Antragsunterlagen für Teslas deutsche Gigafactory
Die Bau-Arbeiten für die deutsche Gigafactory von Tesla bei Berlin kommen gut voran – und nachdem das Brandenburger Landesumweltamt in dieser Woche einen neuen weit reichenden Vorab-Antrag genehmigt hatte, schien dem Projekt vorerst nichts im Weg zu stehen. Jetzt aber tritt erneut ein schwieriges Thema in den Vordergrund, mit dem Tesla schon anfangs zu tun hatte: Der für die Gigafactory zuständige Wasserverband Strauss-Erkner (WSE) soll mitgeteilt haben, seine Planungen dafür gestoppt zu haben.
Tesla-Unterschrift soll fehlen
Das berichtet der RBB in seinem Online-Angebot unter Berufung auf ein internes Schreiben des Verbandes. Demnach reichen die Förder-Rechte des WSE aktuell zwar aus, um den von Tesla angemeldeten Wasser-Bedarf für die Gigafactory zu decken; gegenüber den ersten Anträgen von diesem Januar war er in den überarbeiteten Tesla-Plänen von Anfang Juli schon deutlich reduziert worden. Doch zum einen soll der Verband damit rechnen, dass die Gigafactory viele neue Bürger und Unternehmen in die Gegend lockt, sodass spätestens Ende 2022 mehr Wasser gebraucht würde als die heute zulässigen 15 Millionen Kubikmeter pro Jahr.
Das konkretere Problem scheint jedoch darin zu liegen, dass Tesla sich nicht festlegen will. Dem Unternehmen liege seit Mai ein Vertragsentwurf für das Gigafactory-Wasser vor, der bislang aber nicht unterschrieben sei, steht laut dem Bericht in dem internen Schreiben. Als vermutlichen Grund dafür nannte eine WSE-Sprecherin dem RBB, dass Tesla die Fabrik wohl später ausbauen wolle – tatsächlich wird von später bis zu 2 Millionen Elektroautos pro Jahr aus Grünheide berichtet. Der Verband brauche aber die Unterschrift für die aktuell beantragte erste Phase des Projekt, um Rechtssicherheit zu haben, so die Sprecherin weiter. Die weiteren Planungen für die Tesla-Versorgung seien deshalb zunächst gestoppt worden.
Verbandschef will Tesla „definitiv“
In dem WSE-Schreiben ist von einer grundsätzlichen Gefährdung des Tesla-Projekts durch die ungeklärte Wasser-Frage, berichtet der RBB. Jedoch hatte der Verband schon in diesem Januar für Aufsehen gesorgt, als er mit einer Pressemitteilung öffentlich darauf hinwies, dass weder Versorgung noch Entsorgung für die Gigafactory gewährleistet werden könnten. Grünheides Bürgermeister Arne Christiani, der sich deutlich für Tesla einsetzt, bezeichnete diese Darstellung damals als übertrieben und „Retourkutsche“ für ein Bußgeld gegen den WSE vor einigen Jahren.
Die frühen Probleme schienen nach Verhandlungen mit dem Land und dem gesenkten Wasser-Bedarf in den überarbeiteten Tesla-Anträgen ausgeräumt. Dass der WSE jetzt intern statt wie im Januar per Pressemitteilung auf die Gefährdung des Projekts hinweist, kann – auch wenn das Schreiben letztlich doch öffentlich wurde – zumindest als Fortschritt in der Verhandlungskultur angesehen werden. Der WSE-Vorsitzende Henryk Pilz sagte dem RBB, der Verband wolle Tesla „definitiv in der Region haben“. Nur agiere das Unternehmen bei Wasser nicht so schnell wie sonst. Anders als es in dem internen Schreiben heißen soll, halte er das Tesla-Projekt dadurch aber nicht für „grundsätzlich gefährdet“.
Später äußerten sich auch zwei Landesminister Brandenburgs zu den neuen Wasser-Warnungen. Bislang hätten alle Probleme in Gesprächen gelöst werden können und das Tesla-Projekt nicht gefährdet, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach laut einem weiteren RBB-Bericht. Umweltminister Axel Vogel schloss sich dieser Einschätzung an.