Im März 2018 zeigte sich Tesla-Chef Elon Musk bei der Frage von Zöllen im Handel zwischen USA und China aufgeschlossen: Grundsätzlich lehne er Import-Abgaben ab, erklärte Musk in einer Twitter-Konversation mit Präsident Donald Trump. Aber die Bedingungen für US-Unternehmen in China seien so viel schlechter als umgekehrt für chinesische in den USA, dass er sich „gleichermaßen moderate“ Zölle auf beiden Seiten wünsche. Er rechne mit einem fairen Ergebnis, schrieb der Tesla-Chef zu den damals beginnenden Handelsspannungen, aber der Konflikt schwelt noch heute. Und weil die USA in der Zwischenzeit Strafzölle auf eine lange Liste chinesischer Waren eingeführt haben, klagt Tesla jetzt dagegen.
Tausende andere klagen mi Tesla
Die Klage von Tesla vor dem Court of International Trade in New York wurde in dieser Woche bekannt, und auch deutsche Medien berichteten darüber. Allerdings ist sie alles andere als ein Einzelfall: Mehrmals erwähnt wurde, dass neben Tesla auch Volvo, Ford und Mercedes-Benz wegen der Zölle auf China-Importe in die USA geklagt hätten. In einem Bericht von Law360 ist sogar von einem ganzen Tsunami die Rede – insgesamt seien mehr als 3300 fast gleichlautende Klagen eingereicht worden.
Im Fall von Tesla geht es laut The Guardian um Zölle in Höhe von 25 Prozent, die seit 2018 auf importierte Bildschirme und Computer anfallen. Darunter dürfte seit 2019 auch der selbst entwickelte Tesla-Chip für autonomes Fahren (FSD) sein, der in China gefertigt wird. Tesla hatte dafür eine Befreiung beantragt, die das Büro des US-Handelsbeauftragten aber ablehnte. In der Klage werden die Zölle jetzt als „unbegründet, willkürlich und missbräuchlich“ bezeichnet.
Tesla will Zölle plus Zinsen zurück
Auch Mercedes verwendet in seiner Klage laut Guardian harte Worte, und wenn der Bericht von Law360 korrekt ist, bekam das Handelsgericht sie in ähnlicher Form tausendfach zu lesen. Der Hintergrund dürfte ein Aufruf mehrerer US-Kanzleien nach einer ersten Klage von HMTX Industries gegen die Zölle sein: An diesem Montag laufe eine Frist aus, um noch ihre Zurückzahlung plus Zinsen von der Regierung zu verlangen, erklärten sie laut SupplyChainDive. Genau diese Forderung soll zum Beispiel in der Tesla-Klage enthalten sein.
Insgesamt hätten US-Importeure von Februar 2018 bis April dieses Jahres 57 Milliarden Dollar an Zöllen nach der neuen Liste der Regierung bezahlt, berichtet die Publikation. Unter anderem das Versäumen einer Frist durch den Handelsbeauftragten eröffne die Möglichkeit, vor Gericht eine Rückzahlung und Zinsen darauf zu verlangen. Die Welle an ähnlichen Klagen kurz vor Ende der genannten Frist spricht dafür, dass der Aufruf erfolgreich war – zu dem Verfahren selbst wird die Sieges-Chance aber nur auf 10 Prozent eingeschätzt. „Aber man kann es ja mal probieren“, sagte eine Anwältin dazu.
