Nach acht statt wie vorher geplant maximal drei Tagen Marathon-Erörterung der geplanten Tesla-Gigafactory im brandenburgischen Grünheide wirkten am Freitag alle Seiten erschöpft und erleichtert. Davon berichtete am Wochenende der Berliner Tagesspiegel – doch der Widerstand von Umwelt-Gruppen gegen das Projekt ist damit noch nicht beendet. Denn zum einen sagte der Vertreter einer lokalen Initiative anschließend, die Veranstaltung hätte eigentlich fortgesetzt werden müssen, und kündigte an, möglicherweise gegen das „vorzeitige“ Ende vorzugehen. Und mehrere Verbände beantragten die erneute Auslegung der veränderten Tesla-Pläne für das Projekt, die wohl eine weitere Erörterung erforderlich machen würde.
Dritte Auslegung von Tesla-Plänen?
Nach einigem Durcheinander vor allem am ersten Tag hatte die vorgeschriebene Erörterung von zuvor eingereichten schriftlichen Einwendungen gegen das Tesla-Projekt östlich von Berlin in geordnetere Bahnen gefunden, dauerte aber trotzdem deutlich länger als angesetzt. Der erste Versammlungsleiter zog sich nach den ersten drei Tagen erschöpft zurück. Am Freitagabend dann erklärte sein Nachfolger die Anhörung der Tesla-Kritiker für beendet – aber schon das stieß auf deren Widerstand. Die Beendigung sei auf Druck des Brandenburger Umweltministeriums vorzeitig erfolgt, hieß es laut einem Bericht des RBB von der Bürgerinitiative Grünheide.
Rechtliche Schritte dagegen behielt sich die Initiative vor. Zudem beantragte sie zusammen mit Umwelt-Verbänden laut Tagesspiegel noch während der Erörterung, dass Tesla die aktuellen Pläne für seine deutsche Gigafactory erneut auslegen muss. Das war bislang schon zweimal geschehen: zum ersten Mal in diesem Januar nach dem damaligen Stand und dann erneut im Juni, weil Tesla Teile der Fundamente umgeplant – nach erster Kritik – den angesetzten Wasser-Bedarf verringert hatte. Dadurch wurden neue Einwendungen möglich, die jetzt zusammen mit denen zur ersten Version erörtert wurden.
Am Tag 8 ging heute Abend i. #Erkner die Erörterung zur #Tesla-Fabrik mit #Naturschutz, #Arbeitsschutz & #UVP zu Ende. 30-120 Einwender debattierten seit 23.9. mit Behörden & Tesla. #LfU prüft nun alle 414 Einwendungen unter Berücksichtigung hier gegebener Hinweise & Erkenntnisse pic.twitter.com/xNdzc9Dso0
— MLUK Brandenburg (@MLUKBrandenburg) October 2, 2020
Über die Forderung, die Tesla-Pläne ein drittes Mal auszulegen, was dann wohl einen zweiten Erörterungstermin nach Ablauf der neuen Fristen erfordern würde, will das Landesumweltamt nach Aussagen des Versammlungsleiters von Freitag jetzt mit der nötigen Ruhe entscheiden. Das Gleiche gelte für die anderen bei dem Marathon-Termin dargelegten Punkte. Der Tagesspiegel sieht in der möglichen erneuten Auslegung die Gefahr, dass der Zeitplan von Tesla für die Gigafactory „noch kippen könnte“, nennt aber keine Details dazu.
Tesla baut auf eigenes Risiko
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach ging bislang von einer Genehmigung des Projekts vor Jahresende aus, Behörden äußerten sich zu dieser Frage nicht; Tesla will nach eigenen offiziellen Angaben im Juli 2021 mit der Produktion von Model Y in Grünheide beginnen und peilt intern noch ein paar Monate früher an. Federführend zuständig für die Entscheidung ist das Landesumweltamt. Vertreter der Landesregierung wie Steinbach haben mehrfach gesagt, dass sie die Tesla-Ansiedlung begrüßen und unterstützen, aber auch betont, dass dabei alle Vorschriften eingehalten werden müssten.
Gegner dagegen behaupten, dass die Entscheidung pro Tesla politisch längst gefallen ist. Die rapiden Bau-Fortschritte auf dem Gigafactory-Gelände, die mit einer Reihe von Vorab-Genehmigungen möglich wurden, könnten tatsächlich den Eindruck erwecken, dass es kein Zurück mehr gibt. Aber bei bislang jeder Vorab-Genehmigung betonte das Landesumweltamt, dass sie im Rahmen der geltenden Gesetze auf eigenes Risiko von Tesla erfolgte und die Arbeiten im Zweifelsfall wieder rückgängig gemacht werden müssten.
