Für die neue Bundesregierung sah es schon ernst aus, als sie Ende 2021 mit ehrgeizigen Elektroauto- und Energie-Zielen ihre Arbeit aufnahm, und seit zu konkreter werdenden Klimasorgen der Ukraine-Krieg hinzugekommen ist, herrscht höchste Dringlichkeit. Erneuerbare Energien werden jetzt als Frage von Freiheit und Sicherheit betrachtet und sollen in den kommenden Jahren beschleunigt und stärker ausgebaut werden. Doch all das muss, wie die Fabrik von Tesla in Grünheide bei Berlin, genehmigt werden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete die politische Unterstützung dafür als vorbildlich. Und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (s. Foto) rief ganz Deutschland dazu auf, bei dem Umbau jetzt in „Tesla-Geschwindigkeit“ zu agieren.
Tesla als Vorbild für Deutschland
Am vergangenen Freitag meldete die Brandenburger Landesregierung Vollzug: Die Gigafactory-Genehmigung sei fertiggestellt und Tesla übergeben worden, teilte sie mit. Dabei schwang auch Stolz mit, das Verfahren trotz Problemen und einer Neuanmeldung mit vielen Veränderungen durch Tesla im Juni 2021 relativ schnell zum Abschluss gebracht zu haben. Vom ersten Antrag Ende 2019 bis zur Genehmigung vergingen nur etwa zwei Jahre und drei Monate. Ein Sprecher des BDI bezeichnete die politische Unterstützung für das Tesla-Projekt als vorbildlich, wie die Automobilwoche am Montag berichtete. Zusammen mit reichlich personellen und fachlichen Ressourcen habe sie zu einer erheblichen Beschleunigung des Verfahrens geführt. Den gleichen Rückhalt würden sich deutsche Industrie-Unternehmen „bei allen Genehmigungsverfahren in allen Bundesländern“ wünschen, erklärte der Sprecher.
Grundsätzlich soll sie die bekommen, ließ am Dienstag Bundeswirtschaftsminister Habeck nach einem Treffen mit Ministern aus den Bundesländern erkennen. Die Diversifizierung der deutschen Energie-Versorgung sei schon eingeleitet, erklärte Habeck in einer Pressekonferenz, aber sie müsse auch abgearbeitet werden. Und dabei seien sich Bund und Länder völlig einig darüber, „dass der Bau von Stromleitungen, Flüssigerdgas-Terminals und erneuerbaren Energien jetzt in Tesla-Geschwindigkeit erfolgen muss und nicht in der Schlafmützigkeit, wie es in Deutschland bislang teilweise der Fall war“.
#EnergieVersorgungsSicherheit | Diversifizierung und Ausbau erneuerbarer Energien in „Tesla-Geschwindigkeit, statt in deutscher Schlafmützigkeit“. Alle Anstrengungen des Landes laufen darauf hinaus, die #Abhängigkeit von Russland schnell zu reduzieren", so Robert #Habeck. @bmwk pic.twitter.com/PWdRaVAr8L
— phoenix (@phoenix_de) March 8, 2022
Auch der BDI sprach laut dem Automobilwoche-Bericht davon, dass Deutschland durch die Umstellung auf weniger Emissionen vor einem „gewaltigen Genehmigungsmarathon“ stehe, vor allem in Branchen wie Stahl, Chemie, Zement und Energie selbst. Für die erwartete Verdoppelung der Anträge für neue Windenergie- und Industrie-Anlagen sind laut dem BDI-Sprecher zusätzlich vereinfachte Verfahren erforderlich.
Schnellere Verfahren oder mehr Risiko
Die hatte auch Tesla-Chef Elon Musk für klimafreundliche Projekte wie die Gigafactory in Grünheide schon angeregt. Außerdem besteht im Prinzip seit vielen Jahren Konsens darüber in der deutschen Politik, nur hat es noch keine Regierung umgesetzt. Die neue Ampel-Koalition könnte jetzt dazu gezwungen sein. Alternativ oder zusätzlich könnten Unternehmen wie Tesla mit Vorab-Genehmigungen frühzeitig zu bauen beginnen, was aber das Risiko mit sich bringt, dass sie alles wieder abreißen müssen und letztlich Zeit verloren haben. Volkswagen zum Beispiel scheint es nicht eingehen zu wollen, denn der Bau einer vergangene Woche beschlossenen neuen Elektroauto-Fabrik in Wolfsburg soll erst im Frühjahr 2023 beginnen.