Bild: Bau der Tesla-Gigafactory Berlin, 10.6.2020 (Foto: @Gf4Tesla)
Während die Bau-Aktivitäten für die deutsche Gigafactory von Tesla in Grünheide bei Berlin voranschreiten, nimmt die politische Auseinandersetzung darum an Schärfe zu. Die AfD organisierte am Samstag eine Demo gegen das Tesla-Projekt und forderte einen Bau-Stopp. Im Brandenburger Landtag wurde der Landesregierung zuvor vorgeworfen, mit politischen Vorgaben Genehmigungen zu erzwingen, woraufhin der Wirtschaftsminister mit einer Klage drohte. Auch Tesla wollte eigentlich dort Auskunft zur Gigafactory geben, sagte aber kurz vorher ab.
AfD-Demo gegen Tesla-Gigafactory
Umweltschützer haben viele Einwendungen gegen die Tesla-Fabrik östlich von Berlin eingereicht und werden dazu voraussichtlich noch einmal Gelegenheit haben, denn Tesla hat in dieser Woche veränderte Antragsunterlagen dafür vorgelegt. Sie sehen einen verringerten Spitzen-Wasserbedarf vor, aber auch ein Fundament, das zum Teil auf Pfählen errichtet wird. Die Unterlagen werden jetzt vom Landesamt für Umwelt geprüft und dann erneut zur Kommentierung öffentlich gemacht.
Das Demonstrieren, das anfangs von Umwelt-Organisationen ausging, hat aber jetzt die AfD übernommen, wie RBB24 berichtet. Am Samstag habe eine Kundgebung gegen die Tesla-Gigafactory in Grünheide stattgefunden, bei der die Partei einen Bau-Stopp gefordert habe. Ein Foto dazu zeigt eine kaum zweistellige Teilnehmer-Zahl. Auch Umwelt-Gruppen setzen ihre Arbeit gegen die Gigafactory fort, aber nicht mehr öffentlich.
Angriff auf Minister wegen Tesla
Nicht von der AfD, sondern von den Freien Wählen bekam die Brandenburger Landesregierung unterdessen einen schweren Vorwurf serviert: Es müsse „offensichtlich eine politische Anordnung für die Ämter geben“, weil Tesla trotz unvollständiger Unterlagen immer wieder Teil-Genehmigungen bekomme. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach wies das für sich und seinen Umweltressort-Kollegen scharf zurück. Gegebenenfalls werde er sich gegen derartige Aussagen „juristisch wehren“, berichtete die Berliner Zeitung.
Tatsächlich hat Steinbach wiederholt erklärt, welches Potenzial für Brandenburg er in dem Tesla-Projekt sieht und dass die Regierung es nach Kräften unterstütze. Vor kurzem wagte er sogar die Prognose, schon im ersten Halbjahr 2021 würden die ersten Teslas aus der deutschen Gigafactory rollen; und schon in diesem Herbst werde vielleicht schon einiges vom Gigafactory-Rohbau stehen – trotz noch ausstehender Gesamt-Genehmigung. Gleichzeitig betonte der Minister aber mehrmals, dass für Tesla die üblichen Gesetze gelten und Genehmigungen nur bekommt, wenn die Anträge bestens vorbereitet sind.
Nur der Tesla-Chef darf informieren
Eigentlich sollte es am Mittwoch den wohl ersten öffentlichen Tesla-Auftritt zur deutschen Gigafactory seit der Ankündigung durch CEO Elon Musk im vergangenen Herbst geben, berichtet der Tagesspiegel: Ein Tesla-Vertreter sollte im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages Auskunft geben. Doch das sei kurzfristig durch ein Veto aus der US-Zentrale verhindert worden. „Die Öffentlichkeitsarbeit behält sich Herr Musk persönlich vor“, wird dazu Minister Steinbach zitiert.
