Von solchen Tarifen können private Kunden nur träumen: Zum Beispiel bei Eon wurde in dieser Woche ein Preis von 14,97 Cent pro Kilowattstunde ausgegeben, wenn man im Web-Rechner ein Angebot für gleich 1 Million davon pro Jahr abfragte. Hinzu kommen allerdings noch gut 10 Cent pro Kilowattstunde für Netz- und weitere Umlagen, sodass die Gesamtkosten doch wieder nah an den niedrigsten Privat-Preisen liegen. Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist das zu viel, weshalb er den Preis für Industriekunden auf 6 Cent pro Kilowattstunde heruntersubventionieren will. Zu den Voraussetzungen dafür zählt laut einem Arbeitspapier allerdings „Tariftreue“ – was bedeuten dürfte, dass Tesla mit seiner deutschen Gigafactory nicht davon profitieren wird.
Zukunftsbündnis ohne Tesla-Vertretung
Das Bündnis „Zukunft der Industrie“ habe seinem Namen alle Ehre gemacht, sagte Habeck am Montag nach einem Treffen mit Vertretern der als Verein eingetragenen Organisation. Laut der Website wurde sie schon im Jahr 2015 gegründet, mit 17 Partnern, zu denen neben Gewerkschaften und Arbeitgeber-Verbänden das Wirtschaftsministerium selbst zählt. Unter den Mitgliedern des Bündnisses ist auch der Verband der Automobilindustrie (VDA), dem wiederum alle großen Hersteller in Deutschland angehören – mit Ausnahme von Tesla.
Diese Konstellation ließ bereits erwarten, dass Tesla mit seiner Gigafactory in Grünheide bei Berlin bei dem von Habeck vorgeschlagenen „Brückenstrompreis“ zumindest keine Vorzugsbehandlung zuteil werden würde. Was genau am Montag dazu besprochen wurde, sagte Habeck anschließend nicht, sondern nutzte die Presse-Konferenz, um allgemein für das Konzept zu werben. Trotz aktuell wieder gesunkener Preise sei noch lange mit hohen Stromkosten zu rechnen, was sich negativ auf Standort-Entscheidungen auswirken können, erklärte er. Wenn Deutschland Industrie einschließlich energieintensiver Zweige behalten wolle, werde deshalb die Brücke in Form des Sondertarifs bis 2030 gebraucht.
#Industriestrompreis: Bundesminister #Habeck zum heutigen Gespräch mit @Der_BDI und @IGMetall im Bündnis Zukunft der Industrie: „Wir wollen, dass die energieintensive Industrie in Deutschland eine Heimat behält.“ Mehr Details: https://t.co/MLYkp7UCw8 pic.twitter.com/RHuEcR4v5g
— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) May 22, 2023
Wie andere Subventionen soll es auch diese allerdings nicht ohne Bedingungen geben – und die könnten erneut dazu führen, dass Tesla davon nicht profitiert. Das US-Unternehmen hatte schon eine praktisch zugesagte Milliarden-Förderung für die Batterie-Produktion in Grünheide ausgeschlagen, wobei es über die Gründe dafür unterschiedliche Vermutungen gibt. Bei der Brücke für billigeren Strom aber dürfte Tesla von vornherein ausgeschlossen sein. Denn der neueste Stand von Habecks Arbeitpapier, veröffentlicht im Vorfeld des Treffens am Montag, enthält unter anderem die Regelung, dass an dem Programm teilnehmende Unternehmen verpflichtet werden sollen, „sich tariftreu zu verhalten“.
Batterie-Produktion als Zukunftsindustrie
Zusammen mit der ebenfalls verlangten Verpflichtung auf Klimaneutralität spätestens 2045 und Standort-Garantien werde das auch eine Brücke für die Beschäftigten entstehen lassen, heißt es in dem Habeck-Papier. Für die Auto-Unternehmen im Industrie-Bündnis dürfte der Tarifvertragsaspekt kein Problem darstellen, weil ihre deutschen Fabriken ohnehin schon gewerkschaftlich organisiert sind. Nur bei der Tesla-Gigafactory ist das nicht der Fall, obwohl die IG Metall nach Kräften versucht, das zu ändern.
Theoretisch könnte auch die Vereinbarung und Einhaltung eines Haus-Tarifvertrags für die Gigafactory die Habeck-Definition von „Tariftreue“ erfüllen. Die Präsenz der Gewerkschaften in dem von ihm jetzt gelobten Bündnis spricht allerdings nicht unbedingt dafür, dass Tesla damit durchkäme. Die bereits etablierte Elektroauto-Produktion in Grünheide dürfte davon nur wenig betroffen sein. Aber die Produktion von Batterien auf dem Gelände, die wegen hoher Subventionen in den USA bereits verschoben wurde, könnte noch länger auf sich warten lassen, wenn nicht auch Tesla den billigen Brückenstrom bekommt. Anders als Autos selbst werden Batterie-Fabriken in dem Arbeitspapier explizit als eine wichtige Zukunftsindustrie bezeichnet.
