Zumindest ein Teil der Produktionsanlagen für die neue Gigafactory von Tesla in Grünheide bei Berlin ist an Ort und Stelle und betriebsbereit – vergangene Woche wurden Bilder aus dem Inneren der Fabrik öffentlich, die zeigen, dass manche davon sogar schon getestet werden. Das ist zulässig, weil das Land Brandenburg Tesla Anfang Juni vorab „Funktionsprüfungen“ vieler Maschinen und Roboter erlaubt hat. Zwei Umweltverbände wollen das jetzt allerdings beenden: Laut einem Bericht haben sie Widerspruch gegen die Test-Genehmigung eingelegt und wollen vor Gericht ziehen, wenn sie nicht zurückgenommen wird.
Aktualisierung: Der Widerspruch hatte offenbar keinen Erfolg. Laut einem Bericht des RBB haben Naturschutzbund und Grüne Liga nach eigenen Angaben die für diesen Fall angekündigte Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder erhoben. Darüber soll in einem Eilverfahren entschieden werden.
Grüne Liga und Nabu gegen Tesla-Erlaubnis
Alle bisherigen Arbeiten an der neuen Tesla-Fabrik wurden bislang im Rahmen von Vorab-Genehmigungen vorgenommen, weil das Projekt insgesamt noch keine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz hat. Dabei wird es auch noch eine Weile bleiben, denn vor gut einer Woche hat Tesla stark überarbeitete Anträge für seine Gigafactory unter anderem mit eigener Batterie-Produktion eingereicht, die eine neue Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich machen. Doch die jetzt umstrittene Vorab-Erlaubnis für die Maschinen-Tests wurde auf Grundlage der alten Unterlagen vorher erteilt und dürfte bis auf weiteres gelten.
Die Verbände Grüne Liga und Nabu wollen das allerdings jetzt ändern, wie der RBB am im Internet berichtete: Ihre Anwälte hätten beim zuständigen Landesumweltamt Widerspruch gegen die Vorab-Genehmigung für Tesla eingereicht. Dabei dürfte es sich jeweils um die Brandenburger Ableger der Organisationen handeln. Denn zusammen mit den Vereinen Bund Brandenburg und Naturfreunde Brandenburg hatten sie schon Ende Mai einen offenen Brief an Umweltministerium und Umweltamt des Bundeslandes veröffentlicht, in dem sie sich gegen neue Vorab-Genehmigungen für Tesla aussprachen.
Gigafactory-Klagen schon am Anfang
Auf dieses Schreiben folgte laut dem RBB-Bericht ein Gespräch mit Umweltminister Axel Vogel, das aber keine Annäherung brachte. Und so sollen die Verbände dem Landesumweltamt jetzt eine Frist bis nächsten Mittwoch gesetzt haben, um die neueste Genehmigung zurückzuziehen. Wenn das nicht geschieht, wollten sie vor dem Verwaltungsgericht dagegen klagen. Aus dem Umweltministerium hieß es dazu laut RBB, der Widerspruch werde geprüft; man könne aber nicht sagen, wie lange das dauert.
Klagen gegen Genehmigungen für Tesla in Grünheide sind nichts Neues. So gab es schon wegen der anfänglichen Rodungsarbeiten Verfahren bis zum Oberverwaltungsgericht, in denen die Freigaben des Landes aber letztlich stets bestätigt wurden. Den neuen Widerspruch begründen die Verbände laut RBB mit einem Zweitgutachten, das Tesla zu den Störfall-Vorkehrungen in seiner entstehenden Elektroauto-Fabrik anfertigen ließ. Darin werden Risiken als gravierender eingeschätzt als im ersten, sodass wohl Änderungen am Sicherheitskonzept erforderlich werden.
Für die Umwelt-Vereine bedeutete das schon Ende Mai, dass keine weiteren Vorab-Genehmigungen mehr erteilt werden dürfen, doch wenige Tage später kam die für die Funktionsprüfungen – und jetzt eben der Widerspruch dagegen. Ob die neueste Erlaubnis rechtlich in Ordnung war, könnte also bald ein Gericht entscheiden.
Neue Tesla-Pläne vor Auslegung
Denkbar wäre aber auch, dass es dazu gar nicht mehr kommt: Nach Berichten von vergangener Woche sollte schon am kommenden Montag die öffentliche Auslegung der veränderten Tesla-Pläne beginnen. Dem RBB wollte das Umweltministerium diese Planung jetzt nicht bestätigen; die Unterlagen würden noch geprüft. Aber wenn diese Prüfung beendet ist und die Auslegung offiziell beginnt, könnten die Genehmigungen auf Grundlage der alten Pläne sozusagen automatisch ihre Gültigkeit verlieren. Aktualisierung: Das Land Brandenburg hat in dieser Woche einen Termin für die Auslegung genannt: Ab Freitag sollen die veränderten Tesla-Unterlagen öffentlich gemacht werden. Die bislang erteilten VorabGenehmigungen verlieren dadurch aber nicht ihre Gültigkeit, wie eine Sprecherin des Umweltministeriums teslamag.de sagte.