Wenn die Teilnehmer-Liste im Vorfeld das wichtigste Thema ist, wird bei einer politischen Veranstaltung wohl nicht viel herauskommen – und zumindest diese Erwartung hat der erste Auto-Gipfel der neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz am Dienstag erfüllt. Traditionell dabei waren die Chefs der in Deutschland produzierenden Hersteller, wobei Tesla zunächst fehlen sollte, aber offenbar nachträglich doch noch eingeladen wurde. Zum Abschluss gab eine Erklärung des Kanzleramts, die deutlich macht, dass dort nichts vereinbart wurde und keine neuen Ideen vorgebracht wurden.
Tesla schickt deutschen Fabrik-Chef
Von der Nachnominierung von Tesla hatte vor Beginn der Veranstaltung am Dienstag der Spiegel berichtet. Zu konkreten Teilnehmern gab es zunächst nur die Information, dass CEO Elon Musk für den Gipfel wohl nicht nach Deutschland kommen werde. Wie sich dann herausstellte, entsandte Tesla Andre Thierig, den Leiter der deutschen Gigafactory ganz in der Nähe, zu dem Treffen in Berlin. Wie von den anderen Auto-Herstellern soll außerdem die Leitung des Betriebsrats dabei gewesen sein.
Inhaltlich sollte dieser Gipfel anders als die der Vorgänger-Regierungen nicht nur die Kennzeichnung „Auto-“ tragen: Offiziell wurde er als „Spitzengespräch der Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft“ bezeichnet, deckte also ein breiteres Feld ab. Das gilt zumindest theoretisch. Ob Tesla mit einer Beschwerde zu der verspäteten Einladung kam, ist nicht bekannt. Doch allgemein blieb der Gipfel stark autolastig und verzichtete zu deren Unzufriedenheit zum Beispiel auf Vertreter des Bahn-Lagers, das bei elektrischer Mobilität ein großes Wörtchen mitzureden hätte.
Abgesehen von diesen Querelen im Vorfeld scheint die Veranstaltung keinerlei Neuigkeiten oder Beschlüsse hervorgebracht zu haben. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete ihn in einem Kommentar anschließend als „vertane Chance“. Am Ende des Treffens seien alle Teilnehmenden „irgendwie erleichtert über den Austausch“ gewesen, hätten aber für keines der deutschen Verkehrsprobleme auch nur im Ansatz eine Lösung gefunden. Große Beschlüsse wurden von dem Gipfel mangels Vorlagen nicht erwartet, doch mindestens für Absichtserklärungen hätte es laut dem SZ-Kommentar reichen können – zum Beispiel über fortgesetzte Subventionen für Elektroautos oder eine Strompreis-Bremse an den Ladesäulen dafür.
Einigkeit über reines Elektroauto-Ziel
Einig waren sich die Kanzler-Gäste laut einer Mitteilung seines Amtes darüber, dass ein rascher Hochlauf der E-Mobilität nötig sei, um die Klima-Ziele im Verkehr zu erreichen. Sie hätten das Ziel bekräftigt, bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos auf deutsche Straßen zu bringen. Das stammt aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung – und kaum war es beschlossen, begann der FDP-Verkehrsminister Volker Wissing daran zu rütteln, indem er erklärte, auch Hybride würden einen Beitrag zur Erreichung leisten.
Zumindest auf Kanzler- und Industrie-Ebene scheint dagegen Einigkeit zu bestehen, dass sich das Ziel nur auf reine Elektroautos bezieht. Ideen, wie man ihm näherkommen konnte, gab es aber offenbar nicht. Dabei werden die dringend benötigt. Denn vor dem Gipfel meldete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, dass mit dem kräftigen Schub im Dezember die Marke von einer Million reiner E-Fahrzeuge im deutschen Bestand überschritten wurde. Dann fehlen aber noch 14 Millionen innerhalb von acht Jahren. Wenn das bisherige bescheidene Wachstum anhält, wird Deutschland laut DIW bis 2030 auf weniger als 5 Millionen reine Elektroautos kommen.
