Mit seiner Entscheidung, dass das Gesetz zum zweiten Nachtragshaushalt von 2021 gegen das Grundgesetz verstößt, hat das Bundesverfassungsgericht die Regierung in schwere Probleme gestürzt: 60 Milliarden Euro, die aus einem Corona-Hilfsfonds übrig waren, dürfen nicht wie vorgesehen für Klima- und Transformationsprojekte ausgegeben werden. Verschiedene Programme stehen damit in Frage – laut einem Bericht gilt das auch für den Umweltbonus, der ab 2024 zwar erneut sinken, aber fortgeführt werden sollte.
Hersteller warnen vor Umweltbonus-Ende
Mit einem Boom bei den Elektroauto-Neuzulassungen endete mit diesem August bereits der Umweltbonus für gewerbliche Käufer. Private Käufer können weiterhin bis zu 4500 Euro Prämie vom Staat bekommen, aber nur noch bis Ende des Jahres: Ab Januar 2024 sollten nach den bisherigen Plänen nur noch maximal 3000 Euro Umweltbonus bezahlt werden. Wie das Handelsblatt berichtet, ist nach dem Etat-Urteil aber nicht einmal sicher, ob er überhaupt fortgeführt wird.
Über den Umweltbonus werde derzeit in Berlin gestritten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Kreise von Regierung und Industrie. Offiziell hieß es dazu, derzeit dürfe der Bund keine weiteren Verpflichtungen für kommende Jahre eingehen; dies sei nur in Ausnahmefällen möglich. Damit ist laut dem Handelsblatt aktuell unklar, ob Käufer von Elektroautos ab 2024 überhaupt noch eine direkte Förderung bekommen. Sicher sei die Prämie nur bei Neuzulassungen noch in diesem Jahr.
Vertreter mehrerer Auto-Unternehmen bestätigten laut dem Bericht, dass sie zur Zukunft des Umweltbonus derzeit nichts sicher sagen können oder Kunden sogar erklären, dass sie nicht mehr damit rechnen können – nicht einmal unbedingt mit dem Hersteller-Anteil, der 50 Prozent des Staatsbonus beträgt. Ein weiteres Mal müssen Interessenten also hoffen oder spekulieren. Alternativ könnten sie einen geplanten Elektroauto-Kauf auf 2023 vorziehen. Hier besteht allerdings das Problem, dass die meisten Hersteller dieses Jahr gar nicht mehr liefern können.
Nur Tesla und Chinesen liefern noch 2023
Dafür würden nur noch etwa fünf Wochen bleiben – und nach einer Übersicht des Portals carwow fangen die Lieferzeiten für die weitaus meisten Elektroautos derzeit bei zwei Monaten erst an und betragen zum Teil sogar zwölf Monate. Schneller geht es nur bei einigen Modellen aus China, etwa von Nio oder Smart. Die größte Ausnahme bildet Tesla. Carwow gibt hier Lieferzeiten von 1-6 Monaten an. Beim Model 3 zum Beispiel sollen es 2-6 Monate sein, doch die Tesla-Website nennt stattdessen 2-6 Wochen. Von den restlichen drei Modellen waren am Montag zudem mehrere zu reduzierten Preisen im schnell verfügbaren Bestand (s. Bildschirm-Foto oben für das Model Y).
Tesla könnte zum Ende dieses Jahres also eine deutsche Sonderkonjunktur erleben, aber wie es danach weitergeht, ist für die ganze Branche ungewiss. Am Montagabend soll im Kanzleramt ein Auto-Gipfel auch zu diesem Thema stattfinden.
Laut einem weiteren Handelsblatt-Bericht wird es dabei auch um die Zukunft anderer Förderungen gehen, zum Beispiel um das Dienstwagen-Privileg, das bei reinen Elektroautos durch eine Viertelung des Steuersatzes für die private Nutzung bislang vervierfacht wird. Vor dem Etat-Urteil war eine Erhöhung der Preisgrenze dafür auf 80.000 Euro im Gespräch. Die dürfte sich jetzt erledigt haben – es ei denn, die Regierung ringt sich wie von Umweltschützern gefordert dazu durch, im Gegenzug den Steuersatz für fossil angetriebene Dienstwagen zu erhöhen.
