Relativ offensichtlich gibt es niemanden, der die Twitter-Aktivitäten von Elon Musk kontrolliert – dabei hat er sich in seiner Eigenschaft als Tesla-CEO im Jahr 2019 in einer Einigung mit der Börsenaufsicht SEC dazu verpflichtet, für das Unternehmen potenziell bedeutende Kurznachrichten vor der Veröffentlichung intern prüfen zu lassen. In mehreren Prozessen versuchte der Tesla-Chef seitdem, die Regelung zu kippen, an die er sich ohnehin nicht hält, kam damit bislang aber nicht durch. Nach der jüngsten juristischen Niederlage will er jetzt das oberste Gericht der USA anrufen.
Langer Musk-Kampf gegen Twitter-Sitter
Dass Musk offiziell einen „Twitter-Sitter“ bekam, hängt mit seiner Mitteilung auf der inzwischen in seinem Besitz befindlichen und in X umgenannten Plattform von August 2018 zusammen, er denke darüber nach, Tesla von der Börse wegzukaufen, wofür die Finanzierung schon gesichert sei. Die SEC sah den zweiten Teil als nicht korrekt an und leitete ein Verfahren gegen ihn ein. Dieses endete mit der Einigung, die neben einem Rücktritt von Musk als Tesla-Chairman und der Zahlung von 40 Millionen Dollar die Twitter-Kontrolle vorsah.
Wie Musk später erklärte, wurde er zu dieser Einigung aber praktisch gezwungen, obwohl die Aussage von der gesicherten Finanzierung entgegen der SEC-Behauptung richtig gewesen sei. Ohne schnellen Abschluss des Verfahrens hätte Tesla, das damals in einer schwierigen Lage war, keine Finanzierungen von Banken mehr erhalten, sagte er in einem Interview im April 2022. Um das Unternehmen zu retten, habe er nachgeben müssen, wodurch der falsche Eindruck entstanden sei, er habe in seiner Twitter-Nachricht gelogen.
Und während sich Musk an der Strafzahlung und der Entfernung vom Chairman-Posten offenbar nicht weiter störte, versuchten seine Anwälte schon Anfang 2022, statt dem CEO die SEC zu bremsen: Die Behörde versuche mit ständigen Ermittlungen, ihn davon abzuhalten, sein Recht auf freie Meinungsäußerung abzuhalten, schrieben sie laut Berichten an die Richterin, die den Vergleich genehmigt hatte. Wenig später wurde die Forderung, die gesamte Einigung zu kippen, offiziell abgewiesen. Das Gleiche passierte in einem Berufungsverfahren, das Tesla dagegen führte.
Tesla-Chef geht vor oberstes US-Gericht
Auch diese Entscheidung eines Bundesgerichts griff Musk an und verlangte eine komplett neue Anhörung von ihm, womit er an diesem Montag aber ebenfalls scheiterte. Damit bleibt für seinen Kampf um volle Freiheit bei Twitter oder neuerdings X nur noch der U.S. Supreme Court als letzte Gerichtsinstanz in den USA. Und genau die will er jetzt anrufen, wie laut einem Bericht der Nachrichten-Agentur Reuters anschließend einer seiner Anwälte erklärte. Ob sich das oberste US-Gerichts des Falls tatsächlich annimmt, ist noch nicht klar. Aber freiwillig scheint Musk in der Angelegenheit keine Ruhe geben zu wollen.
In einer Zivilklage von Tesla-Aktionären wegen der gleichen Twitter-Nachricht hatte er zuletzt mehr Erfolg – aber möglicherweise nicht so durchschlagend, wie er es sich erhofft hatte. Der Richter in dem Verfahren kam zu dem Schluss, dass die Musk-Aussage von der gesicherten Finanzierung irreführend gewesen sei, was der CEO selbst entschieden bestreitet. Die Jury sah sie aber nicht als bewussten Betrug an und entschied deshalb auch, dass der Tesla-Chef den Aktionären keine Entschädigung bezahlen muss.
