Das Ziel der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis 2022 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen zu haben, wurde erreicht – allerdings erst, nachdem sie Ende 2021 den Posten für ihren Nachfolger Olaf Scholz mit einer Ampel-Koalition geräumt hatte. Die neue Regierung hat sich sogar 15 Millionen Elektroautos bis 2030 vorgenommen. Angesichts der bisherigen Entwicklung schien es kaum erreichbar. Und jetzt hat die Ampel nach langen Verhandlungen beschlossen, ihren Haushalt auch mit einem früheren Ende der bislang wirksamen Umweltbonus-Förderung zu sanieren.
Elektroauto-Förderung endet früher
Rund 60 Milliarden Euro fehlten der deutschen Regierung für die nächsten Jahre, nachdem das Bundesverfassungsgericht geurteilt hatte, dass diese Summe nicht einfach in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) übernommen werden kann. Damit standen verschiedene Zukunftsprogramme in Frage, die erst kurz zuvor beschlossen wurden. Auch der Umweltbonus für Elektroautos, für den bislang mehrere Milliarden Euro ausgegeben wurden, wurde zum Gegenstand der anschließenden Sparverhandlungen der Ampel-Spitze.
Am Mittwoch sind sie zu einem Ende gekommen – aber Elektroauto-Freunden wird die Etat-Einigung nicht gefallen. Denn wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ankündigte, will die Koalition unter anderem den Umweltbonus früher beenden; dieser laufe ohnehin aus, was jetzt vorgezogen werden soll. Kürzen will die Ampel laut Habeck auch bei der Förderung der Solarindustrie. Das tue weh, sei aber der Preis dafür, die zentralen Bestandteile des KTF zu erhalten, erklärte der Minister.
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Dazu gehören nach seiner Aufzählung der Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft, die Dekarbonisierung der Industrie, Bürger-Programme, die Beibehaltung der EEG-Umlage und Förderung der Wärmewende – aber eben keine Ausgaben mehr zur Unterstützung von Elektroauto-Käufen über den Umweltbonus. Derzeit beträgt der staatliche Anteil daran bis zu 4500 Euro und sollte ab Anfang 2024 auf 3000 Euro sinken. Der Milliarden-Etat dafür war schon Mitte dieses Jahres fast erschöpft, soll im Juli aber noch einmal um 400 Millionen Euro aufgestockt worden sein.
15-Millionen-Ziel für 2030 ohne Umweltbonus
Gewerbliche Elektroauto-Käufer erhalten schon seit diesem September keinen Umweltbonus mehr, und auch für Privatleute sollte der ab 2024 sinkende Zuschuss enden, wenn die Mittel dafür erschöpft sind; für eine Verlängerung zeigte sich die Ampel nicht offen. Nach den neuen Etat-Problemen und der anschließenden Einigung ist damit wohl erst recht nicht mehr zu rechnen. Wie genau das frühzeitige Ende des Umweltbonus gestaltet werden soll und wann es eintritt, sagte Habeck noch nicht. Zuletzt nach einem Gipfel Ende November hatte die Regierung das Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 bekräftigt.
Aktualisierung: Laut einem Bericht des Handelsblatts soll der Umweltbonus schon Ende dieses Jahres auslaufen. Das sei einem Papier der Regierung zu entnehmen, das ihr vorliege, schreibt die Wirtschaftszeitung. Bereits eingereichte Einträge sollten demnach noch bearbeitet werden (was bedeuten dürfte, dass die Prämie bezahlt wird), ab Januar sollen aber keine neuen Anträge möglich sein. Was das für ab jetzt bis Ende des Jahres gekaufte Elektroautos und gestellte Anträge bedeutet, geht aus dem Bericht nicht hervor.