Der Wächter-Modus in den Elektroautos von Tesla hat in Deutschland zu einer Klage gegen das Unternehmen geführt. Verschiedene Datenschützer hatten zuvor erklärt, dass die Nutzung dieser Funktionen im öffentlichen Bereich gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen kann, damit aber keine Änderungen bei Tesla bewirkt. Jetzt klagte der Bundesverband der deutschen Verbraucherzentralen (vzbv) gegen das Unternehmen, weil es seine Kunden über die Wächter-Problematik nicht aufkläre. Außerdem will er Tesla-Aussagen zur CO2-Ersparnis durch seine Elektroautos als irreführend einstufen lassen.
Datenschützer gegen Tesla-Wächter
Das teilte der vzbv am Dienstag mit. Eine datenschutzkonforme Nutzung des Tesla-Wächter sei „praktisch unmöglich“, sagte demnach der Leiter der Abteilung Rechtsdurchsetzung bei dem Verband. Wer ihn nutze, verstoße deshalb gegen das Datenschutzrecht und riskiere ein Bußgeld. Tatsächlich sind teslamag.de zwei Fälle bekannt, in denen die Berliner Datenschutz-Behörde Tesla-Fahrer ermahnte, weil die auch als Sentry Mode bezeichnete Funktion bei ihren öffentlich abgestellten Fahrzeugen aktiviert war. Bußgelder wurden jedoch, so weit bekannt, noch nicht verhängt.
Nach Darstellung des vzbv müsste Tesla seine Kunden darüber aufklären, dass sie bei der Wächter-Nutzung Datenschutz-Regeln zu beachten haben, und sie auf das Bußgeld-Risiko bei Verstößen hinweisen. Dass die Funktion überhaupt zugelassen wurde, zeige Lücken in den Verfahren dafür. In Deutschland müsse die Zusammenarbeit zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt und dem Datenschutz-Beauftragten des Bundes gestärkt werden.
Darüber hinaus macht der Verband der Verbraucher-Zentralen Tesla laut seiner Mitteilung vor dem Landgericht Berlin den Vorwurf irreführender Werbeaussagen in Bezug auf CO2-Einsparungen. Dafür zitiert er die Tesla-Mission der Beschleunigung des Umstiegs auf nachhaltige Energie und das Credo des Unternehmens, das laute „Je schneller wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen überwinden und eine emissionsfreie Zukunft verwirklichen, desto besser“. Außerdem sind die Emissionen zum Beispiel des Model 3 im Konfigurator mit 0 Gramm CO2 angegeben.
CO2-Angaben sollen irreführend sein
Alles zusammen erweckt laut vbzv bei Verbrauchern den Eindruck, mit dem Kauf eines Tesla zu einem verringerten CO2-Ausstoß durch Pkw beitragen zu können. Die Realität ist nach Ansicht des Verbandes aber, dass andere Fahrzeuge zusätzlich ausstoßen dürfen, was die rein elektrischen von Tesla an Emissionen vermeiden: Über Credits oder in der EU CO2-Pools ermögliche das Unternehmen anderen Herstellern, geltende Grenzwerte zu überschreiten. Damit habe Tesla allein 2020 rund 1,6 Milliarden Dollar verdient, informiere darüber vor der Fahrzeug-Bestellung nur auf Seite 30 seines englischen Impact Reports, der im Internet abrufbar ist.
